Umweltverbände fordern Machtwort von Merkel gegen RWE

Am Mittwoch wird der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) eine Regierungserklärung abgeben, wie es mit der Braunkohle weitergehen soll. Die Landesregierung will bisher nur Kraftwerke mit einer Leistung von 2,4 Gigawatt statt wie in der Kohlekommission vorgesehen mit 3 Gigawatt Leistung bis 2022 vom Netz nehmen. Ministerpräsident Laschet, so Kaiser, dürfe sich nicht "zum Rosinenpicker eines Kohlekonzerns machen lassen".

Laut Greenpeace, dem Deutschen Naturschutzring (DNR) und dem Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) würde mit 2,4 Gigawatt ein älterer Kraftwerksblock im RWE-Kraftwerk Neurath weiter laufen. Der Energieversorger hält der Forderung der drei Umweltverbände entgegen, die 3 Gigawatt nicht allein schultern zu können. Den ostdeutschen Braunkohlerevieren in der Lausitz und in Mitteldeutschland soll mehr Zeit für den Abschied von dem Rohstoff gegeben werden, weil sie wirtschaftlich schwächer sind als das Rheinische Revier.

Die Klimaschützer werfen RWE außerdem vor, eine überhöhte Rechnung für die Kompensation der Zwangsrente ihrer Kraftwerke ausstellen zu wollen. Pro Gigawatt Kraftwerksleistung verlangen die Essener zwischen 1,2 und 1,5 Milliarden Euro. "Das halte ich für ein politisches Pokerspiel seitens RWE", kritisierte DNR-Präsident Kai Niebert. Die Summe entspricht dem Doppelten, was die Energieerzeuger bislang für die Abschaltung alter Kraftwerke bekommen haben. RWE begründet die Steigerung damit, dass anders als bisher nun auch die Kosten für Stilllegung und Renaturierung der Tagebaue hinzukämen. Die Umweltschützer beklagen, dass der mühsam erreichte Kompromiss zum Kohleausstieg zerredet werde.

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)