Chinas Botschafter lädt RWE und E.ON zu Investitionen ein

Zuletzt hatte die Bundesregierung den Einstieg des chinesischen Netzgiganten SGCC beim Stromnetzbetreiber 50Hertz mit Hilfe der KfW vereitelt. Berlin sorgt sich zunehmend vor chinesischer Einflussnahme bei kritischer Infrastruktur und dem Absaugen von Spitzentechnologie durch den Aufkauf von Mittelständlern. Die Übernahme des Spezialmaschinenbauers Leifeld Spinning Metals war jüngst am Einspruch der Bundesregierung gescheitert.

Botschafter Shi kritisierte, dass die Bundesregierung das Außenwirtschaftsgesetz ändern will, um bei ausländischen Beteiligungen früher einschreiten zu können. "Seit 30 Jahren investieren deutsche Unternehmen in China, bisher insgesamt 80 Milliarden Euro. Wir investieren erst seit etwa fünf Jahren in Deutschland. Das kann nicht länger eine Einbahnstraße sein", meinte er.

Bislang gilt ein Wert von 25 Prozent, von dem an die Bundesregierung solche Beteiligungen unter die Lupe nehmen und anschließend ihr Veto einlegen kann. Im August hatte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine Reduzierung auf 15 Prozent vorgeschlagen. Derzeit gibt es innerhalb der Regierung jedoch Bestrebungen, die Schwelle sogar auf 10 Prozent zu senken.

BERLIN (Dow Jones)