Stärkere Förderung für Austausch von Heizungspumpen

BERLIN (dpa-AFX) - Haus- und Wohnungsbesitzer können auf mehr Geld vom Staat hoffen, wenn sie alte Heizungspumpen austauschen. Für den Klimaschutz ist im Gespräch, die jährliche Förderung von Wärmepumpen und Heizungsanlagen um 520 Millionen Euro zu erhöhen. Das geht aus internen Papieren der Bundesregierung für den Energie-Gipfel hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen. Auch die "Süddeutsche Zeitung" berichtete darüber.

Die Kommunen könnten insgesamt 340 Millionen Euro für den Neubau umweltfreundlicher Solarthermie-Anlagen und moderne LED-Straßenlaternen bekommen. Noch offen ist, ob Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) dafür Geld aus dem Haushalt zur Verfügung stellt.

Am Mittwochabend wollen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) und CSU-Chef Horst Seehofer im Kanzleramt treffen. Eigentlich soll der monatelange Streit um Klimaschutz, Kohle-Abgabe, Stromnetze und die künftige Gestaltung des Strommarktes abgeräumt werden. Allerdings ist nun denkbar, dass die Griechenland-Krise das Treffen überlagert.

Um die gefährdeten deutschen Klimaschutzziele bis 2020 noch zu schaffen, sollen zusätzlich 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid (CO2) bei der Stromerzeugung eingespart werden. Gabriel wollte ursprünglich eine Strafabgabe für alte Kohle-Kraftwerke einführen. Die Stromkonzerne hätten die meisten Kosten tragen müssen, die Steuerzahler etwa 420 Millionen Euro pro Jahr für weitere Klimaschutz-Anreize.

Doch die Regierung favorisiert einen Alternativvorschlag von Gewerkschaften und Bundesländern mit Kohle-Revieren, der alles in allem Stromkunden und Steuerzahler etwa 1,4 Milliarden Euro kosten könnte. Braunkohle-Kraftwerke sollen auf die Ersatzbank geschickt und schrittweise stillgelegt werden. Dafür bekommen die Konzerne RWE, Vattenfall & Co. Prämien./tb/DP/stb