ROUNDUP: IT-Branche will Selbstverpflichtung bei Datenschutz stärken

    Um die Selbstverpflichtung der Unternehmen zu fördern, hat der Branchenverband gemeinsam mit dem Verein Selbstregulierung Informationswirtschaft e.V. (SRIW) eine Initiative gestartet. "Wir wollen die Kontrolle der Verbraucher über ihre Daten sicherstellen, ohne die Innovationskraft der ITK-Branche durch unnötige bürokratische Hürden zu bremsen", sagte Bitkom-Präsident Dieter Kempf.

    Nicht alle Unternehmen sind allerdings in der Vergangenheit ihren Selbstverpflichtungs-Grundsätzen nachgekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte zuletzt Ende Februar die Sozialen Netzwerke in Deutschland angemahnt, ihren lange angekündigten Verhaltenskodex endlich vorzulegen. Die Grundlagen dafür, das Netzwerk transparenter und nutzerfreundlicher zu machen sowie den Mitgliedern bessere Rechtssicherheit zu verschaffen, seien zwar gelegt. Doch eine Einigung mit den 16 Datenschutz-Behörden der Bundesländer stünde weiter aus, erklärte Friedrich damals.

    Datenschützer wie Thilo Weichert, der in Schleswig-Holstein etwa für Facebook zuständig ist, stehen einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Unternehmen dagegen kritisch gegenüber. Am Donnerstag sprach sich auch Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) für klare politische Vorgaben aus. "Wir dürfen uns die Regeln nicht von global aktiven Suchmaschinen, Sozialen Netzwerken oder Online-Shops vorgeben lassen", sagte Aigner. Spielregeln für Anbieter, die in Europa Geschäfte machen wollen, sollten durch eine EU-Verordnung festgeschrieben werden, die derzeit erarbeitet werde. Daneben müsse aber auch die IT-Branche selbst noch konsequenter auf sichere, vertrauenswürdige und nachvollziehbare Angebote setzen.

    Dass die Selbstverpflichtung der Industrie aber sehr wohl greift, zeige bereits der Kodex für Geodatendienste beispielhaft, sagte Harald Lemke, Vorstandschef des SRIW. Der Kodex biete eine verbraucherfreundliche Datenschutzlösung, die eine Verpixelung von Häuserfassaden durch wenige Mausklicks über ein zentrales Portal ermöglicht.

    Auch der Entwurf zu einer europaweiten Datenschutz-Grundverordnung sehe vor, die Selbstverpflichtung der Industrie zu fördern. Es bleibe aber unklar, wie diese anerkannt und kontrolliert werden sollten. Die Verbände wollen deshalb mit ihrer Initiative ein gerichtlich überprüfbares Anerkennungsverfahren für Selbstverpflichtungen etablieren. Nur so könne Rechtssicherheit entstehen und den Unternehmen wichtige Anreize gegeben werden, sich zu engagieren./gri/DP/zb