ROUNDUP 2: Altmaier plant Krisentreffen zum Ausbau der Windkraft

(Neu: Aktualisierte Fassung.)

BERLIN (dpa-AFX) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat angesichts des starken Rückgangs beim Ausbau der Windkraft ein Krisentreffen angekündigt. Altmaier sagte am Mittwoch in Berlin, er werde sich nach der Sommerpause mit Vertretern der Windenergiebranche sowie Ländern zusammensetzen, um die Lage zu besprechen. Auch Vertreter von Bürgerinitiativen sollten dabei sein. Es gebe derzeit zu wenig genehmigte Flächen für den Bau von Windkraftanlagen und einen Genehmigungsstau bei den Behörden. Es gehe daneben darum, die Akzeptanz für den Bau von Windkraftanlagen zu erhöhen.

Im ersten Halbjahr war der Bruttozubau bei der Windkraft an Land im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 82 Prozent eingebrochen. Der Bundesverband Windenergie hatte die Politik zu einem Windenergie-Gipfel aufgerufen. Altmaier sagte, er nehme diesen Appell auf: "Ich werde zu einer Konferenz einladen."

Altmaier sagte, es gehe bei dem Treffen zur Windenergie darum, sich mit rechtlichen Fragen zur Genehmigung zu beschäftigen. Es solle auch Thema sein, wie Ausbauziele bei erneuerbaren Energien bis 2030 erreicht werden könnten. Derzeit liegt der Anteil bei gut 40 Prozent, Ziel sind 65 Prozent bis zum Jahr 2030.

Der Präsident des Branchenverbandes BWE, Hermann Albers, sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Zubau-Rückgang im ersten Halbjahr 2019 sowie die schleppende Genehmigungssituation gefährdeten den Erfolg der Branche zunehmend - mit spürbaren Auswirkungen auf die Wertschöpfung und Beschäftigung. "Das ist nicht nur problematisch für die Windenergie, sondern auch für die energiepolitischen Ziele von Wirtschaftsminister Altmaier. Deshalb ist der BWE sehr daran interessiert, gemeinsam mit Minister Altmaier an einer Lösung dieser Probleme zu arbeiten."

Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer sagte, die Krise der Windbranche sei weder vom Himmel gefallen noch Gott gegeben. "Sie ist das Ergebnis einer Windkraftverhinderungspolitik von Peter Altmaier und der Großen Koalition." Es sei traurig, dass Altmaier erst jetzt aufwache. Die Bundesregierung müsse sich dafür einsetzen, dass kleinere Bürger-Windenergieprojekte ohne viel Bürokratie und Ausschreibungen realisiert werden könnten, klare und einheitliche Bewertungsmaßstäbe für Windenergie und Naturschutz geschaffen werden und Kommunen und Bürger stärker am Ausbau der Windenergie vor Ort finanziell beteiligt werden.

Gegen den Bau von Windrädern gibt es vor Ort zahlreiche Bürgerinitiativen. Eine Arbeitsgruppe der schwarz-roten Koalition zur Akzeptanz der Energiewende - also dem Umbau hin zu Öko-Strom - sollte eigentlich bis zum Frühjahr ein Papier vorlegen. Fachpolitiker von Union und SPD konnten sich aber nicht einigen. Eine Lösung sollen nun Vize-Fraktionschefs erreichen. Umstritten sind dem Vernehmen nach vor allem Abstandsregelungen.

In den Ländern gelten bisher unterschiedliche Abstandsregelungen. In Bayern gilt die sogenannte 10-H-Regelung - demnach muss der Abstand eines Windrades von Wohnsiedlungen mindestens zehn Mal so weit sein wie die Anlage hoch ist. Bei einer Höhe der Anlage von 200 Metern zum Beispiel wären das 2 Kilometer. In anderen Ländern gibt es zum Teil weniger scharfe Regelungen. In Nordrhein-Westfalen sollen künftig Abstände von 1500 Metern zwischen Windenergieanlagen und Wohngebieten eingehalten werden./hoe/DP/zb