Opposition kritisiert Regierungspläne für Kfz-Steuerreform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Opposition rügt die Pläne der Bundesregierung für eine Reform der Kfz-Steuer. "Die Bundesregierung schnürt ein Paket zur Abwicklung der Automobilindustrie", sagte der FDP-Verkehrspolitiker Oliver Luksic, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Mittwoch). "Die Erhöhung der Kaufprämie für E-Autos in Kombination mit einer Kfz-Steuererhöhung für Benziner und Diesel wird die Krise im Automobil- und Zulieferbau massiv verschärfen und beschleunigen", warnte Luksic.

Der Grünen-Verkehrspolitiker Stephan Kühn kritisierte die Pläne aus einer anderen Richtung. "Mit dieser mickrigen Reform wird die Bundesregierung den Umstieg auf saubere E-Autos kaum beschleunigen", sagte Kühn dem RND. "Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf." Die Grünen forderten ein "echtes" Bonus-Malus-System, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für E-Autos gegenfinanzieren.

Die Linken-Verkehrsexpertin Ingrid Remmers räumte im RND ein, die stärkere Gewichtung des CO2-Ausstoßes bei der Kfz-Steuer gehe in die richtige Richtung. Sie sei aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Autohersteller müssen ihre Modellpolitik schnell ändern.

Die schwarz-rote Koalition will vom kommenden Jahr an als Bemessungsgrundlage für die Kfz-Steuer bei neuen Autos "hauptsächlich" die Höhe des Spritverbrauchs und damit den CO2-Ausstoß heranziehen und so den Umstieg auf klimafreundliche Pkw fördern. Dies hatten Union und SPD bei ihren Beratungen im Koalitionsausschuss zu einem Konjunkturpaket gegen die Folgen der Corona-Krise in der vergangenen Woche nochmals bekräftigt.

Aus dem Entwurf des Finanzministeriums, der der dpa vorliegt, geht nun hervor, dass bei Neuzulassungen vom 1. Januar 2021 an je 100 Kubikzentimeter Hubraum 9,50 Euro fällig werden. Dazu kommt ein schrittweise ansteigender Zuschlag für jedes Gramm Kohlendioxidemission je Kilometer./shy/DP/zb