Mitterlehner sieht Arbeitslosigkeit noch heuer sinken

Mitterlehner wünscht sich von den Sozialpartnern "keine Klientelvertretung, sondern eine Standortpartnerschaft" sowie "echte Problemlösungen und nicht gegenseitige Anschuldigungen". Derzeit machten die Sozialpartner das, was sonst der Regierung vorgeworfen werde, nämlich streiten. Es brauche jetzt aber "einen Arbeitsmodus und bald Ergebnisse". Und der Wirtschaftsminister stellt den Sozialpartnern die Rute ins Fenster. Kommt es bis Juni zu keiner Einigung punkto Arbeitszeitflexibilisierung, werde die Bundesregierung eben den von ihr bereits vorgelegten Text beschließen, sagte der ÖVP-Chef am Donnerstag vor Journalisten. "Das gehört gelöst, und wir werden es auch lösen."

Mitterlehner sieht aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung und der weiteren Aussichten eine "reale Chance", dass sich noch heuer in der Arbeitslosigkeit eine Tendenz nach unten ergibt - wenn nicht weltwirtschaftliche Verwerfungen auftreten sollten. Im Februar hat die Arbeitslosigkeit bereits stagniert und die Beschäftigung stieg kräftig an. Der Wirtschaftsminister sieht im Beschäftigungsbonus, den die Bundesregierung aus SPÖ und ÖVP beschlossen hat, auch einen guten Anreiz für Neueinstellungen - der noch dazu nur bezahlt werden muss, wenn tatsächlich beschäftigt wird - "wenig Risiko". Kritik an zu viel Bürokratie beim Beschäftigungsbonus wies Mitterlehner zurück. Der Bonus sei viel mehr "fokussiert und zielgerichtet".

Zur Staatsholding ÖBIB will der Vizekanzler keine neue grundsätzliche Strategiediskussion führen, auch wenn er sich gesprächsbereit zeigte. Ursprünglich habe seine Partei eine größere Lösung gewollt, die damals der Partner, also die SPÖ, nicht gewollt habe. "Jetzt gibt es diese Lösung, mit der ich gut leben kann." Persönlich habe Mitterlehner aber auch "kein Problem, den Verbund einzubringen, wenn die ÖBB eingebracht werden".

Dass sich Verbund und OMV annähern könnten, weil Ex-OMV-Chef Gerhard Roiss Verbund-Aufsichtsratschef wird, tat Mitterlehner als Gerücht ab, das nicht auf "belastbaren Überlegungen" basiere. "Die Verbindung von Verbund und OMV ist nur das Wort Wasserstoff", so Mitterlehner mit Verweis auf Wasserstofftechnologien. Die Tätigkeit von Roiss bei der OMV verteidigte Mitterlehner. Weitere Aufsichtsräte im Verbund zu tauschen, sei kein Thema; der Gutteil sei erst vor zwei Jahren bestellt worden. Was aber überlegt werde, sei den Vorstand sukzessive zu reduzieren, sagte Mitterlehner. Der Aufsichtsrat werde diese Überlegungen prüfen.

Auf Fragen zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts gegen eine dritte Piste am Flughafen Wien sagte Mitterlehner, dass die Entscheidung zu hinterfragen sei, weil unverhältnismäßig entschieden wurde. Ziehe man in Einzelfällen das CO2-Problem heran, dann dürfe man auch kein neues Auto oder keine neue Kuh kaufen -"beides erhöht den CO2-Ausstoß". Zudem werde der Flugverkehr durch die Entscheidung nicht grundsätzlich eingeschränkt, es gebe längere Anflugzeiten und ein Ausweichen des Flugverkehrs. Der Vizekanzler sprach von einer singulären Schädigung Österreichs durch die Verwaltungsgerichtsentscheidung, die multilateral nichts bewirke.

Prinzipiell sieht Mitterlehner den Gesetzgeber am Zug - und zwar bezogen auf Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Eine Gesetzesnovelle werde gerade verhandelt. In der Praxis gebe es bei Großprojekten nämlich all zu oft keine definitive Entscheidung. Als Beispiele nannte der Politiker den Linzer Westring, den Lobautunnel, das Murkraftwerk Graz und eben auch die dritte Airport-Piste.

(Schluss) phs/bru/itz

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