Gutachten: Grenzwerte in Stuttgart mit Euro-5-Verboten einhaltbar

STUTTGART (dpa-AFX) - Nur mit Fahrverboten für Euro-5-Diesel wird Stuttgart laut einem Gutachten die Stickoxid-Grenzwerte künftig einhalten können. Zumindest reichten sie aber im bisherigen Umfang aus, eine Ausweitung auf das gesamte Stadtgebiet sei nicht nötig, teilte das Regierungspräsidium am Donnerstag unter Berufung auf die von externen Experten neu berechneten Prognosen mit.

Allerdings sei auch das Verbot für Diesel der Abgasnorm Euro 5 in der sogenannten kleinen Umweltzone nicht das, was sich das Land für die Verkehrsteilnehmer gewünscht hätte, hieß es in der Mitteilung. "Deshalb versucht die Landesregierung noch durch die Prüfung weiterer Einzelmaßnahmen an der immer noch belasteten Pragstraße, dieses Verkehrsverbot zu verhindern."

Die Fahrverbote für Euro-5-Diesel gelten offiziell seit dem 1. Juli. Das Land ist durch ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2017 zu den Verboten gezwungen. Die grün-schwarze Koalition setzt sich dagegen mit einer sogenannten Vollstreckungsabwehrklage zur Wehr. Einen Eilantrag, mit dem die Verbote bis zu einem Urteil ausgesetzt werden sollten, hatte das Verwaltungsgericht Stuttgart abgelehnt. Die CDU hatte daraufhin Druck auf den grünen Verkehrsminister Winfried Hermann gemacht, schnellstens ein neues Gutachten mit neuen Prognosen vorzulegen, um das Gericht umstimmen zu können.

Dieses Gutachten geht nun davon aus, dass die am stärksten belastete und damit ausschlaggebende Pragstraße mit einem Euro-5-Verbot im Jahr 2021 auf einen Wert von 41,6 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft kommen könnte. Das läge dann zwar immer noch über dem EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm, wird in dieser Größenordnung aber von den Gerichten in der Regel toleriert. Ohne die Fahrverbote gehen die Gutachter von einem Wert von 45,4 Mikrogramm aus, was sogar noch etwas mehr wäre, als für das laufende Jahr prognostiziert ist./eni/DP/zb