Grüne fordern Umkehr bei der Ökostromförderung

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die Ministerpräsidenten der Länder vor deren Treffen mit der Bundesregierung aufgefordert, die neuen Ökostrom-Reform-Pläne strikt abzulehnen. "Die Ministerpräsidenten müssen heute das energiepolitische Ruder herumreißen", sagte die Grünen-Vorsitzende Simone Peter der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Dazu ist ein Zubau von mehr als 2500 Megawatt an zusätzlichen Windkraftanlagen jedes Jahr notwendig und der Deckel für die Solarenergie abzuschaffen."

An diesem Donnerstagabend (1900) treffen sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der federführende Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) mit den Ministerpräsidenten, um über die Reformpläne zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu beraten. Kern des erneuten Umbaus des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist die Umstellung der bisherigen Förderung von festen Vergütungen auf Ausschreibungen, um Kosten zu senken.

Es zeichnet sich ab, dass der besonders umstrittene Ausbau von Windkraftanlagen an Land auf eine jährliche fixe Ausschreibungsmenge von 2500 Megawatt brutto begrenzt werden soll. Insgesamt müssen Verbraucher und Wirtschaft derzeit pro Jahr bis zu 24 Milliarden Euro per Umlagen für den Ausbau der grünen Stromerzeugung aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse bezahlen./tb/sv/DP/zb