Beamter wegen Gutachtens zu 380-kV-Leitung in Salzburg suspendiert

Als die Causa publik wurde, hatte Trenka Selbstanzeige erstattet. Nach Ermittlungen der Dienstbehörde des Amtes der Salzburger Landesregierung werde die Suspendierung als "Sicherungsmaßnahme" und "zur Vermeidung eines weiteren Schadens am Ansehen des Amtes" ausgesprochen, wie Personal-Landesrat Josef Schwaiger (ÖVP) am Dienstag erklärte. Die bisherigen Stellungnahmen des Betroffenen hätten die Vorwürfe nicht ausreichend entkräften können. Insbesondere Führungskräfte dürften keinerlei Tätigkeiten ausüben, die auch nur den Anschein einer Befangenheit bei den jeweiligen amtlichen Tätigkeiten erwecken könnten, so der Landesrat.

Der Leiter der Naturschutzabteilung befindet sich derzeit auf Urlaub im Ausland. Er sei heute nochmals über die beabsichtigte Suspendierung und die Einleitung des Disziplinarverfahrens in Kenntnis gesetzt worden, hieß es seitens des Landes. Trenka sei auch eine Möglichkeit zur Stellungnahme eingeräumt worden. Die Suspendierung werde auch noch schriftlich seinem Rechtsanwalt zugestellt. "Natürlich wurden alle EDV-Zugänge und sämtliche Zutrittsberechtigungen für Amtsgebäude gesperrt", erklärte der Landesrat.

Schwaiger will in diesem Fall "eine lückenlose Aufklärung", wie er betonte. Eine Suspendierung sei aber keine Vorverurteilung, es gelte für den Mitarbeiter die Unschuldsvermutung, gab er zu bedenken. Die Erhebungen der Dienstbehörde laufen weiter. Es wird auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Beurteilung übermittelt.

Trenka soll eigenen Angaben zufolge seine Tätigkeit bei dem privaten Beratungsverein mittlerweile zurückgelegt haben. Er war für eine Stellungnahme gegenüber der APA bisher nicht erreichbar. Die Naturschutzabteilung wird mit 1. Jänner 2015 mit der Abteilung für Umweltschutz zusammengelegt. Leiter dieser neuen Abteilung ist dann der bisherige Leiter der Umweltschutzabteilung Othmar Glaeser. Dem Dienstrecht zufolge ist während einer ausgesprochenen Suspendierung kein Übertritt in den Ruhestand möglich.

Das durchaus kritische Gutachten des Amtssachverständigen Richard Schmidjell wurde vom Land wegen möglicher Befangenheit verworfen. Der Vorsitzende des Salzburger Naturschutzbundes, Hans Kutil, hatte auf den Anschein einer Befangenheit aufmerksam gemacht. In der Expertise wurde vor einer teils erheblichen Beeinträchtigung des Tourismus durch die Freileitung gewarnt. Nun sucht das Land einen neuen Gutachter. Projektbetreiber des zweiten Abschnittes der 380-kV-Hochspannungsleitung ist die Austrian Power Grid (APG).

(Schluss) vr/bn/gru

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