Wasserverband sieht Versorgung für Tesla nicht mehr gesichert

Der Verband begründet das mit einem laufenden Gerichtsverfahren der Umweltverbände Grüne Liga und Naturschutzbund Brandenburg vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder). Die Umweltschützer haben gegen die wasserrechtliche Bewilligung für eine erhöhte Wasserförderung geklagt und weisen zudem auf eine nicht erfolgte Umweltverträglichkeitsprüfung hin.

Das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren laufe unabhängig von der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt (Oder), betonte Frauke Zelt, Sprecherin des Umweltministeriums, auf Anfrage. Da es sich um ein laufendes Verfahren handele, äußere man sich nicht zur noch ausstehenden Entscheidung des Gerichts. Es sei derzeit auch nicht geboten, Spekulationen über etwaige Konsequenzen der Gerichtsentscheidung anzustellen, sagte sie. Dem Landesamt liege die Stellungnahme des Wasserverbandes seit Mittwoch vor. Sie werde nun von der Genehmigungsbehörde geprüft.

In der Stellungnahme des Wasserverbandes an die Genehmigungsbehörde heißt es unter anderem, dass "(...)im Falle einer insgesamten oder teilweise Aufhebung dieser wasserrechtlichen Bewilligung vom 28.02.2020 für das Wasserwerk Eggersdorf durch das Verwaltungsgericht, die Trinkwasserversorgung für das Vorhaben im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren Ihrer Behörde(...) nicht (mehr) gesichert ist."

Zum Wasserverbrauch hatte Tesla erklärt, es seien Verträge mit einem Wasserversorger geschlossen worden, "der die Lieferung von hinreichend Trinkwasser gewährleistet". Der Autobauer geht für das Werk bei voller Auslastung von 500 000 Fahrzeugen bisher von einem Wasserverbrauch von bis zu 1,4 Millionen Kubikmetern pro Jahr aus. Das Unternehmen hatte den Wert durch Wassersparmaßnahmen um 30 Prozent gesenkt.

Pro Fahrzeug veranschlagt Tesla einschließlich der geplanten Batterieproduktion 2,2 Kubikmeter Wasser und betont, das liege unter dem Branchendurchschnitt von mehr als 3 Kubikmetern. Frühere Planungen sahen für das gesamte Areal, das Tesla ausbauen könnte, einen theoretischen Höchstwert von 3,6 Millionen Kubikmetern Wasser pro Jahr vor. Das Fabrikgelände liegt teilweise im Trinkwasserschutzgebiet.

Tesla baut auf eigenes Risiko und mit vorzeitigen Zulassungen, weil die Genehmigung vom Land Brandenburg noch aussteht.

Das Gericht hat nach Angaben der Umweltverbände diese Woche erneut einen Verhandlungstermin verschoben und darauf hingewiesen, dass unter anderem Monitoringberichte über Messreihen zum Grundwasser nachgereicht werden müssen. Ein neuer Gerichtstermin steht noch aus.

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GRÜNHEIDE (dpa-AFX)