Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen beginnt

BERLIN (dpa-AFX) - Das seit längerem diskutierte Berliner Volksbegehren zur Enteignung von Wohnungskonzernen hat am Samstag begonnen. Seit 0.00 Uhr dürfen die Initiatoren Unterschriften sammeln. Schon vom Morgen an wollten Unterstützer auch mit Listen zum Unterschreiben in der Stadt unterwegs sein, hatte ein Sprecher der Initiative angekündigt.

Das Volksbegehren fordert, dass Firmen mit mehr als 3000 Wohnungen enteignet werden. Das Land Berlin soll die Wohnungen den Firmen zwangsweise abkaufen. Der Vorstoß zielt vor allem auf den Konzern Deutsche Wohnen, der in Berlin rund 112 000 Wohnungen besitzt und wegen seines Umgangs mit Mietern häufig in der Kritik steht.

Bei einem Dutzend Wohnungsunternehmen mit rund 240 000 Wohnungen müsste Berlin nach Berechnungen des Senats etwa 30 Milliarden Euro ausgeben. Das Land hat derzeit schon annähernd 60 Milliarden Euro Schulden.

Für das Sammeln der ersten 20 000 Unterschriften haben die Initiatoren des Volksbegehrens sechs Monate Zeit. Am Schluss könnte eine Volksabstimmung stehen.

Am Samstagmittag startet in Berlin auch eine Protestdemonstration gegen die steigenden Mieten. Angemeldet sind 6000 Teilnehmer. Die Veranstalter sagten, sie würden 25 000 Menschen erwarten. Vor einem Jahr nahmen nach Angaben der Polizei mehr als 10 000 Menschen teil.

Weitere Proteste und Demonstrationen sind in anderen deutschen Städten wie München, Köln, Dortmund, Dresden, Leipzig, Stuttgart und Mannheim geplant./rab/DP/zb