SPD nun doch zu Entschädigungen für RWE und Co bei Kohleausstieg bereit

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD steht doch bereit, den Stromkonzernen eine Entschädigung bei vorzeitigen Abschaltungen von Kohlekraftwerken zu zahlen. Vize-Fraktionschef Matthias Miersch erklärte in Berlin, die Partei habe mitnichten Verhandlungen mit den Energieversorgern ausgeschlossen.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Genossen, Carsten Schneider, hatte sich jüngst im Namen der Fraktion gegen eine Kompensation für die Unternehmen ausgesprochen, was für Wirbel in den Chefetagen der Energiebranche gesorgt hatte. Am Ende werde die Bundesregierung mit den Konzernen über das Thema verhandeln müssen, sagte Miersch. In der Kohlekommission werde an einem Kohleausstiegspfad im Konsens mit den Energieerzeugern gearbeitet. Der Abgeordnete gehört dem Gremium an.

Will Deutschland seinen Rückstand beim Klimaschutz reduzieren, müssen hierzulande Braun- und Steinkohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Bei der Stromherstellung aus Kohle wird viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Wegen der Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht im Falle des Atomausstiegs fürchten die Energieexperten der Parteien eine kalte Enteignung der Kraftwerks- und Tagebaueigner wie RWE, der Lausitzer Leag oder Uniper. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat ihnen signalisiert, dass sie Geld für die Stilllegungen bekommen sollen. Unterstützung erhält er von Nordrhein-Westfalen. Die Landesregierung sorgt sich darum, dass sie am Ende die Zeche für die Renaturierung der Tagebaue zahlen muss, sollte RWE leer ausgehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hält sich bislang bedeckt. Auf ihn könnte eine bislang nicht eingeplante Milliardenrechnung zukommen.

Die Ministerpräsidenten der vier Braunkohleländer treiben ebenfalls den Preis nach oben. Sie verlangen insgesamt 60 Milliarden Euro verteilt über mehrere Jahrzehnte, damit die Regionen eine andere Wirtschaft aufbauen können. Das soll ihnen der Bund gesetzlich garantieren. Miersch rief die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg auf, die Verhandlungen der Kohlekommission nicht "konfrontativ" von der Seitenlinie zu behindern.

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December 10, 2018 07:53 ET (12:53 GMT)