SPD gegen Entschädigung für Stilllegung von RWE-Kohlekraftwerken

BERLIN (Dow Jones)--Die SPD-Fraktion im Bundestag will Stromkonzernen wie RWE oder der Lausitzer Leag keine Entschädigung für das Abschalten von Kohlekraftwerken aus Klimaschutzgründen zahlen. "Das hat keine Rückendeckung", kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer Carsten Schneider in Berlin an. In der Fraktion gebe es Widerstand gegen Milliarden für die Energieversorger. "Ich strebe eine Einigung mit den Eigentümern von Kraftwerken an, die eine Entschädigung ausschließt", ergänzte Schneider.

Damit stellen sich die Genossen gegen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), der offen ist, den Unternehmen zumindest für die kurzfristige Stilllegung von Braun- und Steinkohlekraftwerken bis 2022 eine Kompensation zu überweisen. In der Kohlekommission hatte sich das als Kompromiss abgezeichnet, um zügig den CO2-Ausstoß Deutschlands zu senken. Deutschland würde damit seinen Rückstand bei den eigenen Klimazielen verringern.

RWE, die Leag und auch Uniper hatten immer wieder betont, dass sie sich ihre Anlagen nicht zum Nulltarif enteignen lassen. RWE-Chef Rolf Martin Schmitz nannte derartige Überlegungen am Montag "Bullshit". Die Kohlekommission könne schnell zu einem Erfolg kommen, wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Geld auf den Tisch lege.

Die SPD-Fraktion würde über die geplanten 1,5 Milliarden Euro hinausgehende Mittel in die Strukturhilfe für die vier Braunkohlereviere stecken, nicht aber in die Taschen der Konzerne.

Vor der am Sonntag beginnenden Weltklimakonferenz im schlesischen Kattowitz mehren sich die Expertenberichte, die ein drastisches Umsteuern der Industrie- und Schwellenländer fordern, um die Erderwärmung begrenzen zu können. Viel schneller und entschiedener als bisher müsse die Verfeuerung von Kohle, Öl und Gas zurückgeschraubt werden. Die EU-Kommission hat unterdessen eine Strategie verabschiedet, den Ausstoß an Treibhausgasen bis zur Mitte des Jahrhunderts auf null zu senken. Das bedeutet eine völlige Abkehr von Öl, Kohle und Gas in der Wirtschaft.

Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) warnte vor ambitionierten Zielen auf dem Papier, wenn die Mitgliedsländer bei der Umsetzung bremsten. Gerade Deutschland hinke im Gebäudebereich und im Verkehrssektor hinterher. "Vertagen, verschieben, verzögern, das darf hier nicht zum Markenzeichen deutscher Energie- und Klimapolitik werden", sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer. Auch in den Sektoren Wärme und Verkehr müsse endlich ein Preis für den Ausstoß von CO2 eingeführt werden.

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November 28, 2018 06:53 ET (11:53 GMT)