ROUNDUP: Rettungspaket für Monte dei Paschi - Italiens Regierung erlässt Dekret

ROM (dpa-AFX) - Die italienische Regierung hat ein Rettungspaket für die angeschlagene Bank Monte dei Paschi di Siena (Banca Monte dei Paschi di Siena SPA) beschlossen. Das Kabinett erließ in der Nacht zu Freitag ein Notfall-Dekret, das die Bildung eines Fonds mit Mitteln in Höhe von 20 Milliarden Euro anordnet, hieß es in einer Mitteilung der Regierung.

Das Ziel der Intervention des Staates sei, die Ersparnisse von Bürgern so weit wie möglich zu schützen und Italiens Bankensektor zu stärken, sagte Ministerpräsident Paolo Gentiloni bei einer Pressekonferenz. Nun muss die Bank die Hilfen noch in Anspruch nehmen.

Zuvor war bekannt geworden, dass die geplante Kapitalerhöhung dem unter faulen Krediten ächzenden Traditionshaus Monte dei Paschi gescheitert war. Das Kreditinstitut braucht aber bis Ende des Jahres 5 Milliarden Euro, um Verluste bei der Auslagerung fauler Kredite ausgleichen zu können.

Die Regierung erwarte nun, dass Monte dei Paschi um die Freigabe der Staatshilfe bitte, um zu gewährleisten, dass die Bank den Rettungsplan weiter verfolgen kann, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan. Ein im Sommer vereinbarter Sanierungsplan muss bis Ende des Jahres erfüllt werden. "Die drittgrößte Bank Italiens wird wieder vollständig die Kraft erlangen, um zu operieren", sagte Padoan. Eine Intervention des Staates bedeutet die faktische Verstaatlichung des Geldhauses, das 1472 gegründet als älteste Bank der Welt gilt. Das Rettungspaket könnte aber auch anderen angeschlagenen Instituten zugute kommen.

Die Intervention der Regierung zielt auf das Kapital und die Liquidität ab. Nachdem die private Rettung von Montei dei Paschi durch den Verkauf neuer Aktien und den Umtausch von Anleihen in Aktien nicht erzielt werden konnte, bleibt der Bank nur noch die Staatshilfe. Der Verwaltungsrat beschrieb den Zustand der Bank in einer Mitteilung am Donnerstagabend als "heikel".

Am Mittwoch hatte die Bank außerdem erklärt, dass ihr das Geld früher ausgehe als gedacht. Die flüssigen Mittel könnten nur noch für vier Monate reichen, hieß es./lkl/DP/zb