ROUNDUP: Land und Stadt wollen mit Intel über Fläche verhandeln

MAGDEBURG (dpa-AFX) - Nach der gescheiterten Intel-Ansiedlung ist in Sachsen-Anhalt eine Debatte über die Zukunft der vorgesehenen Fläche entbrannt. In den nächsten Monaten soll es zu Verhandlungen mit dem US-Unternehmen kommen. "Intel selbst hat uns gesagt, dass sie mit uns verhandeln wollen. Das wird allerdings sicherlich nicht vor Herbst sein", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) im Landtag in Magdeburg. Man werde gemeinsam mit der Stadt auf Intel zugehen, sagte Richter.

Intel hatte 2022 den Bau von Chipfabriken in Magdeburg angekündigt. Das Projekt mit einem Investitionsvolumen von 30 Milliarden Euro und 3.000 geplanten Arbeitsplätzen wurde im vergangenen Herbst zunächst verschoben. Vor einigen Wochen sagte der kriselnde Chiphersteller das Vorhaben ab.

Wer kauft das Grundstück?

Um das 400 Hektar große Intel-Grundstück in Magdeburg wurde ein rund 1.100 Hektar großer Hightech-Park gebildet. Das Gebiet umfasst auch Flächen der Gemeinden Sülzetal (500 Hektar) und Wanzleben (200 Hektar).

Die Stadt Magdeburg hat wohl ein Vorkaufsrecht für das Intel-Grundstück. Doch angesichts einer angespannten Haushaltslage wäre der Rückkauf ein ambitioniertes Projekt. Das Land könnte ein solches mit der Hightech-Park-Gesellschaft finanzieren, doch zunächst ist der Chiphersteller am Zug.

AfD sieht Intel am Hebel

"Am Ende sitzt allein Intel am Hebel", sagte der AfD-Abgeordnete Matthias Lieschke. Das Unternehmen werde über den Verkaufspreis entscheiden. Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der Linken, Wulf Gallert, sieht Intel in der "Pole-Position". Wann und wie das Unternehmen verkaufen wolle oder ob es abwarte, sei unklar, sagte Gallert.

"Die Verhandlungen sollten über die landeseigene Hightech-Park GmbH geführt werden, um langwierige Abstimmungen und Verzögerungen zu vermeiden", sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jörg Bernstein. Nötig sei ein klares Konzept.

Grüne setzen auf andere Großansiedlung

SPD-Fraktionsvize Falko Grube sieht das ähnlich. "Es macht Sinn, den Hightech-Park gemeinsam zu entwickeln", sagte er. Unter der Federführung der Landesregierung müsse ein gemeinsames Konzept mit der Stadt Magdeburg sowie den Gemeinden Sülzetal und Wanzleben entstehen.

Ein Großteil der Landespolitiker spricht sich dafür aus, die Fläche neu zu vermarkten. Das Areal eigne sich weiter für eine zukunftsorientierte Großansiedlung, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Olaf Meister.

Für den Hightech-Park gebe es bereits Anfragen namhafter Unternehmen, hatte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kürzlich betont. Auch Finanzminister Richter bestätigte im Parlament, dass es Gespräche mit Interessenten gibt. Zu Einzelheiten könne er sich aber aufgrund von Vertraulichkeit nicht äußern, sagte Richter./cki/DP/he