ROUNDUP: Gericht genehmigt umstrittenes Kohlekraftwerk an der Ems

DEN HAAG/BORKUM (dpa-AFX) - Erfolg für den Energiekonzern RWE, und eine schwere Niederlage für Umweltschützer: Im Streit um das RWE-Kohlekraftwerk in Eemshaven hat das höchste niederländische Verwaltungsgericht den Betreibern endgültig grünes Licht gegeben. Alle naturschutzrechtlichen Genehmigungen seien gültig, urteilte der Hohe Rat am Mittwoch in Den Haag.

Niederländische und deutsche Umweltschützer, darunter Greenpeace, hatten jahrelang gegen den Betrieb des Kraftwerks an der Emsmündung in der nordniederländischen Provinz Groningen prozessiert. Ostfriesische Kommunen wie Jemgum und Krummhörn sowie Borkum befürchten Schäden für die Natur im Wattenmeer und für den Tourismus auf den ostfriesischen Inseln.

2011 hatte das höchste Verwaltungsgericht die naturschutzrechtlichen Genehmigungen noch für unzureichend erklärt. Nach Nachbesserungen durch RWE und neue Auflagen der niederländischen Behörden hatten Verbände und Kommunen erneut geklagt. Im vergangenen Jahr hatten die Verwaltungsrichter weitere Untersuchungen angeordnet.

Nunmehr reichten die Naturschutzmaßnahmen der Betreiber aus, stellten die Richter jetzt fest. Nach neuen Untersuchungen würden die Naturgebiete nicht durch den Ausstoß von Stickstoff und Blei geschädigt.

Die Stadt Borkum will das jedoch nicht hinnehmen und weitere rechtliche Schritte prüfen. Die deutschen Bedenken zu negativen Folgen für Dünengebiete und für Flussseeschwalben seien zu kurz gekommen, sagte ein Sprecher. Auch seien die Stellungnahmen des Niedersächsischen Landesbetriebs NLWKN und der Nationalparkverwaltung inhaltlich offensichtlich nicht berücksichtigt worden. Zudem habe es im Zusammenhang mit der geplanten niederländischen Emsvertiefung keine Gesamtbetrachtung gegeben.

Das Kohlekraftwerk des deutschen Energiebetreibers RWE steht am Rand des Wattenmeeres an der Mündung der Ems. Mit einer Leistung von 1600 Megawatt Strom soll es rund 3,2 Millionen Haushalte versorgen./ab/woe/DP/she