ROUNDUP: Bundesregierung kritisiert GE im Streit um Standort Mannheim

MANNHEIM (dpa-AFX) - Im Streit um den geplanten Stellenabbau beim Elektro-Konzern General Electric (General Electric (GE)) (GE) in Mannheim hat sich die Bundesregierung eingeschaltet: In einer ungewöhnlich scharfen Stellungnahme missbilligte Wirtschaftsstaatssekretär Matthias Machnig (SPD) am Donnerstag das Agieren der GE-Geschäftsführung. Diese gefährde mit immer neuen Vorbedingungen eine Sicherung des Standortes. Am Mannheimer GE-Standort sind rund 1000 Stellen in Gefahr.

Machnig zufolge hat GE seinem Ministerium zugesagt, das Angebot eines Investors ernsthaft und lösungsorientiert zu prüfen. "Diese Verabredung hat GE gebrochen." Das vereinbarte Verfahren für neue Impulse zur Standort- und Beschäftigungssicherung in Mannheim werde von GE durch immer neue Vorbedingungen an mögliche Investoren unterlaufen. "So vertreibt der Konzern mögliche Investoren und nimmt die Konsequenzen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer billigend in Kauf. So wird das Unternehmen seiner Verantwortung gegenüber den Standorten und den Mitarbeitern nicht gerecht", betonte Machnig.

Von Unternehmensseite war am Donnerstagabend zunächst niemand zu erreichen. Ein GE-Sprecher hatte aber in der Vergangenheit den von der Gewerkschaft favorisierten Investor als "nicht seriös" abgelehnt. Die GE-Mitarbeiter würden nach dem Konzept des Investors schlechter gestellt als mit einem Sozialplan, hatte es geheißen.

GE will indessen vor dem Mannheimer Arbeitsgericht eine Einigungsstelle für einen Interessenausgleich durchsetzen. Für kommenden Dienstag (15.00 Uhr) wurde eine Verhandlung anberaumt. Schon Anfang November hatten Arbeitgeber und Arbeitnehmervertreter sich im Rahmen einer Einigungsstelle getroffen. Damals hatte der Betriebsrat sie beantragt, weil er sich von GE unzureichend über die Abbaupläne informiert und eingebunden fühlte. Danach fanden weitere Gespräche statt, die jedoch zu keiner Einigung führten.

Der Stellenabbau ist dem Unternehmen zufolge nötig für die Restrukturierung des Konzerns. GE hatte das Werk im November 2015 vom französischen Konkurrenten Alstom übernommen. Betriebsrat und Gewerkschaft dringen hingegen darauf, dass eine Investorengruppe die von der Schließung bedrohten Betriebsteile übernehmen kann. Das GE-Management hat das bisher abgelehnt./skf/DP/she