ROUNDUP: Autoländer fordern Kaufprämien gegen Corona-Krise

MÜNCHEN/STUTTGART/HANNOVER (dpa-AFX) - Die "Autoländer" Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg wollen die schwache Nachfrage mit Kaufprämien für Autos wieder ankurbeln: 4000 Euro zusätzlich soll es für den Kauf von Autos mit Elektro-, Brennstoff- oder Plug-in-Antrieben geben, 3000 Euro für den Kauf hochmoderner Verbrenner ab Schadstoffklasse 6d-TEMP. Auf diesen Forderungskatalog an den Bund verständigten sich die drei Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) am Montag in telefonischen Beratungen, wie Söder anschließend sagte.

Wenn jemand sein älteres Auto mit Euro-3- oder Euro-4-Norm abgibt, soll er nach Worten Söders dafür außerdem 1000 Euro sogenannte "Recyclingprämie" bekommen. Und wer sich zunächst für einen modernen Verbrenner entscheidet und zu einem späteren Zeitpunkt auf ein E-Auto umsteigt, soll dann nochmals 1000 Euro Umstiegsprämie bekommen.

"Wir müssen die Inlandsnachfrage ankurbeln", sagte Söder. "Wir brauchen einen kräftigen, nachhaltigen Leitimpuls." Denn der Auslandsmarkt werde auf absehbare Zeit schwierig sein. Söder forderte eine Entscheidung darüber möglichst noch im Mai, genauso wie über ein großes Konjunkturpaket zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft.

"Ohne Auto kann Deutschland keinen Staat machen", sagte Söder. Große Teile der deutschen Industrie seien von der Autoindustrie abhängig. Auch deshalb brauche man hier einen "Innovationsbeschleuniger".

Abgesehen von den Kaufprämien fordern die drei Autoländer nach Worten Söders eine Förderung von E-Ladestationen, auch auf privater Ebene: Für solche Ladeinfrastruktur solle es 50 Prozent Förderung geben. Zudem soll nach Worten Söders die Kfz-Steuer umgestellt werden, um CO2-Emissionen stärker als bisher zu berücksichtigen. "Klimaschutz und Auto gehen Hand in Hand", argumentierte der CSU-Vorsitzende.

Auch die IG Metall hat vor dem "Autogipfel" ein Signal der Politik zur Stützung der Autoindustrie gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Jörg Hofmann nannte am Montag dafür aber auch Bedingungen. "Für die IG Metall kann es eine Kaufprämie nur bei einem nennenswerten Eigenanteil der Automobilbranche geben. Weiter muss damit eine Reduzierung des CO2-Ausstoßes gefördert und so ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet werden", sagte er.

Am Dienstag treffen sich in Berlin unter anderem Vertreter der Bundesregierung und der Hersteller zu einem Spitzengespräch. Die Ministerpräsidenten sind nicht dabei - was Söder kritisierte und für die Zukunft ändern will. "Wir wollen, dass der nächste Auto-Gipfel mit den Autoländern stattfindet und nicht ohne sie", sagte er.

Die Grünen sehen staatliche Corona-Hilfen für die Autobauer skeptisch. Die Partei-Vorsitzende Annalena Baerbock sagte am Montag, bevor Steuergelder fließen, müsse deutlich sein, dass die Branche tatsächlich in einer Notlage sei. Mit Bonuszahlungen an Manager und Dividenden für die Aktionäre sei dies jedoch nicht vereinbar. Hilfszahlungen müssten zudem für eine sozial-ökologische Transformation der Branche eingesetzt werden./ctt/rol/jap/DP/stw