ROUNDUP 2: Länderchefs beraten über Autoprämien - VW will 'Impulsstoß'

(neu: Mit Aussagen Altmaier und weiteren Details)

WOLFSBURG/STUTTGART/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Volkswagen (Volkswagen (VW) vz) hat vor Beratungen der Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Bayern und Baden-Württemberg über mögliche Auto-Kaufprämien in der Corona-Krise eine weitreichende Förderung gefordert. Man werde sich dafür starkmachen, "dass die Politik Geld für diesen Impulsstoß bereitstellt", erklärte der Chef des Betriebsrats, Bernd Osterloh, am Mittwoch in einem Brief an die Mitarbeiter. "Wir wissen, dass wir damit nach Steuermitteln rufen", heißt es darin. "Aber wir wissen auch, dass sich dieses Geld für unsere gesamte Gesellschaft klug anlegen ließe und sich so gleich mehrfach rechnen könnte - nämlich ökonomisch, ökologisch und sozial."

Die Regierungschefs der drei Autoländer - Stephan Weil (SPD), Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) - wollten sich am Nachmittag zusammenschalten. Weil hatte am Montag zum Wiederanlauf des VW (Volkswagen (VW) vz)-Stammwerks Wolfsburg angekündigt, ein Prämienmodell zu prüfen: "Uns ist bewusst, dass wir eine schnelle Entscheidung brauchen."

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) äußerte sich in Berlin nicht direkt zum Thema neuer Kaufzuschüsse. Er stellte aber klar, dass es aus seiner Sicht keine einfache Rückkehr zu einer Abwrackprämie wie in der Finanzkrise 2008/2009 geben solle. Man brauche innovative Lösungen, damit der Autoverkehr unterm Strich weniger CO2 ausstoße. Es werde darum gehen, die Branche beim Weg zu nachhaltigerer Mobilität zu unterstützen. Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung": "Ich bin für eine sehr umfassende Strategie, wie wir der Automobilindustrie helfen."

VW-Konzernchef Herbert Diess hatte "baldige kraftvolle Maßnahmen" gefordert. Nach Vorstellung des Betriebsrats sollte ein Fördermodell eine "Impuls-Prämie" für Neuwagenkäufe inklusive Leasing umfassen, die auch für moderne Verbrenner gilt und über "einen klar begrenzten Zeitraum" läuft. Sie sollte ähnlich hoch sein wie die letzte Abwrackprämie und sich auch auf junge Gebrauchtwagen erstrecken.

Zudem möchte Osterloh eine "zusätzliche Abwrackprämie obendrauf", die es für verschrottete Altautos der Abgasnormen Euro-3 und Euro-4 gibt. Die deutschen Hersteller sollten sich einig sein, staatliche Mittel "je nach zugesagter Summe womöglich sogar zu verdoppeln, zumindest aber die Wechselkosten zu übernehmen". Daneben solle der CO2-Ausstoß als Bemessungsgrundlage der Kfz-Steuer stärker ins Gewicht fallen.

Umweltschutzorganisationen kritisieren Vorschläge, neben Autos mit alternativen Antrieben auch Hybrid-, Benzin- oder Dieselwagen zu bezuschussen. "Es ist nicht zielführend, Fahrzeuge zu fördern, deren Technik nicht zukunftsweisend ist", sagte die baden-württembergische BUND-Landeschefin Brigitte Dahlbender. "Wenn überhaupt, darf es nur eine Kaufprämie für kleine, rein elektrische Fahrzeuge geben."

Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Gehrs äußerte sich kürzlich ähnlich. "Wenn die Bundesregierung im fundamentalsten Branchenumbruch der Automobilgeschichte alte Antriebe fördert, verwechselt sie Gaspedal mit Bremse", sagte er der dpa. Inmitten des Wandels zur E-Mobilität könnten "die deutschen Hersteller ihren Rückstand in der Mobilitätswende und beim Klimaschutz nur aufholen, wenn jetzt alle Mittel gezielt in den Ausbau sauberer Mobilitätslösungen fließen".

Söder hatte in der vergangenen Woche erklärt, er wolle sich mit seinen beiden Kollegen aus Hannover und Stuttgart zusammensetzen, um etwa über ökologische Prämienmodelle nachzudenken und gerade der neuen Generation von Motoren und Autos nach der Phase des Durchhaltens eine Möglichkeit zu geben. Die Autobauer hatten wegen des coronabedingten Nachfrageeinbruchs und unterbrochener Lieferketten ihre Werke über mehrere Wochen schließen müssen - drastische Umsatzrückgänge sind die Folge. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) befürwortet neue Hilfen für die Autoindustrie, wenn sich die Förderung auf klimaschonende Fahrzeuge konzentriert./jap/DP/jha