ROUNDUP 2: Chinas Premier hält Wachstumsziel 'flexibel' - Geldpolitik lockern?

    Der Premier räumte zwar Gefahren durch die stark gestiegene Verschuldung in China ein, zeigte sich letztlich jedoch wenig beunruhigt. "Die Schuldenrisiken sind insgesamt unter Kontrolle", sagte Li Keqiang. Die Aufsicht über den Finanzsektor werde verstärkt.

    Die Regierung wolle nicht unbedingt Pleiten mit Anlageprodukten erleben. Aber einige Fälle würden sich schwer vermeiden lassen. Es müsse nur sichergestellt werden, "dass es keine systemischen und regionalen Gefahren gibt". In der vergangenen Woche war zum ersten Mal in der Geschichte des rasant wachsenden Anleihenmarktes in China eine Unternehmensanleihe geplatzt und nicht mehr bedient worden.

    Der Premier gestand ein, dass Chinas Wirtschaft vor einem schwierigen Jahr stehe, nachdem der Abwärtsdruck 2013 schon groß gewesen sei: "Wir werden in diesem Jahr mit ernsten Herausforderungen konfrontiert." Doch zeigte sich Li Keqiang zuversichtlich, dass China seine Vorgabe für das Wirtschaftswachstum von rund 7,5 Prozent erreichen kann. Hier gebe es "gewisse Flexibilität", sagte er - ohne die Frage zu beantworten, wo seine Untergrenze liegt: "Ein bisschen mehr oder ein bisschen weniger, wir haben hier etwas Freiraum."

    Es gehe nicht allein um die Wachstumszahl, sondern auch darum, genügend Arbeitsplätze zu schaffen, die Preise im Griff zu haben und die Einkommen anzuheben. China müsse dieses Jahr zehn Millionen neue Arbeitsplätze schaffen, sagte der Premier. Nach seinen früheren Angaben wären dafür 7,2 Prozent Wachstum nötig. Im vergangenen Jahr wurden mit 7,7 Prozent noch 13 Millionen neue Jobs geschaffen. Li Keqiang betonte, er wolle ein Gleichgewicht zwischen Beschäftigung, Wachstum und Umweltschutz finden. "Es wird nicht einfach werden."

    Experten rechnen angesichts schwacher Konjunkturdaten damit, dass das Wachstum schon im ersten Quartal unter die Marke von 7,5 Prozent fallen wird. "Eine weitere Lockerung der Geldpolitik einschließlich zusätzlicher Ausgaben und eine Verringerung der Mindestanforderung für das Kapital der Banken ist wahrscheinlich", schrieb die australische ANZ Bank. Auch die Großbank Société Générale (Société Générale SA) erwartet eine "unmittelbar" bevorstehende Kürzung der Mindestreservesätze.

    Anlass war das unerwartet langsame Wachstum der Industrieproduktion im Februar, die seit viereinhalb Jahren nicht mehr so wenig zugelegt hatte. Die Fertigung war im Vergleich zum Vorjahresmonat nur um 8,6 Prozent gestiegen. Auch die Exporte waren im Februar überraschend gesunken. Experten kritisierten das Wachstumsziel von 7,5 Prozent als zu hoch. Dafür müsse die Kreditvergabe mehr als zweimal so schnell wachsen wie die Wirtschaft, was die Risiken durch Überschuldung, Schattenbanken und Überkapazitäten nur noch verstärke.

    Außer den Reformplänen des Regierungschefs, wonach der Markt künftig eine "entscheidende" Rolle spielen soll, nahmen die knapp 3000 Delegierten zum Abschluss ihrer neuntägigen Sitzung in der Großen Halle des Volkes erwartungsgemäß auch den Haushalt für dieses Jahr an. Das Defizit klettert um 150 Milliarden auf 1,35 Billionen Yuan (160 Mrd Euro) - wie im Vorjahr 2,1 Prozent der Wirtschaftsleistung./lw/DP/jkr