Nahles plant Mehrheitsregel zur Lösung bei Tarifkonflikten

   Bundeswirtschaftsministerin Andrea Nahles will in ihrem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit eine Mehrheitsregel einführen, um Streitigkeiten zwischen konkurrierenden Gewerkschaften zu lösen. Die Regel greife allerdings nur, wenn in Tarifkonflikten mit mehreren Berufsgewerkschaften - wie aktuell bei der Deutschen Bahn - keine andere Einigung gelinge, sagte die Ministerin im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ).

   Eine ausdrückliche Begrenzung des Streikrechts sieht der Gesetzentwurf nicht vor, der der Zeitung vorliegt. Es werde wie bisher weiter in den Händen der Arbeitsgerichte liegen, im Einzelfall abzuwägen, ob ein Streik zulässig sei.

   "Der Gesetzgeber wird sich auch künftig nicht anmaßen, direkt in Tarifauseinandersetzungen einzugreifen", sagte Nahles der FAZ. "Oberstes Ziel des Gesetzentwurfs, den ich in dieser Woche in die Ressortabstimmung geben werde, ist eine Stärkung der Tarifautonomie." Im Kern solle die geplante Neuregelung einen "Konfliktlösungsmechanismus" für Fälle sogenannter Tarifkollisionen schaffen.

   Falls zwischen den konkurrierenden Gewerkschaften keine andere Einigung gelingt, wären "nur die Rechtsnormen des Tarifvertrags derjenigen Gewerkschaft anwendbar, die (...) im Betrieb die meisten Mitglieder hat", heißt es laut der FAZ in dem Gesetzentwurf. Im Gegenzug sollen der unterlegenen Gewerkschaft unter anderem neue gesetzliche Anhörungsrecht eingeräumt werden.

   Die geplante Neuregelung betrifft Tarifkollisionen wie derzeit bei der Deutschen Bahn, wo die Lokführergewerkschaft GDL einen eigenen Tarifvertrag für Zugbegleiter durchsetzen will, der vom Tarifvertrag der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG abweichen würde.

   Auf Arbeitskämpfe bei der Deutschen Lufthansa dürfte das Gesetz dagegen keinen direkten Einfluss haben. Denn dort machen sich etwa die Pilotenvereinigung Cockpit und die Gewerkschaft Verdi ihre jeweiligen Zuständigkeitsbereiche bisher nicht streitig.

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   October 27, 2014 15:53 ET (19:53 GMT)

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