Länder einigen sich über Online-Glücksspiele - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Die 16 deutschen Bundesländer haben sich einem Medienbericht zufolge über einen neuen Glücksspiel-Staatsvertrag geeinigt. Der Vertrag, der von Mitte 2021 an gelten soll, erlaubt künftig Sportwetten, Online-Casino, Online-Poker und virtuelles Automatenspiel ebenso wie die Werbung dafür, schrieb die Neue Westfälische. Darauf hätten sich die Chefs der Staatskanzleien der Bundesländer auf einer Konferenz am vergangenen Wochenende geeinigt.

Die Ministerpräsidenten der Länder können den Vertrag den Angaben zufolge nun bei ihrem Treffen Anfang März paraphieren. Dann bedarf der Staatsvertrag noch der Zustimmung aller Landtage. Noch vor der Paraphierung durch die Ministerpräsidenten soll laut dem Bericht im Februar in Düsseldorf eine Verbändeanhörung zum neuen Staatsvertrag stattfinden. Mit der Einigung sei die Gefahr, dass nach Ablauf der bisherigen Übergangsregelung in Deutschland ein Flickenteppich unterschiedlicher Länderregelungen für das Online-Glücksspiel entstehe, vom Tisch.

Der neue Staatsvertrag sieht demnach auch vor, dass eine neue deutschlandweite Zentralbehörde entstehen soll, die für die Genehmigung und Kontrolle der Online-Glücksspiele zuständig ist. Mit ihrer Hilfe solle außerdem eine Datei für Online-Spieler entstehen. In welchem Bundesland die Zentralbehörde ihren Sitz erhalten wird, ist den Angaben zufolge noch offen. Nordrhein-Westfalen habe aber seine Bereitschaft erklärt, die Behörde zu errichten.

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January 22, 2020 04:15 ET (09:15 GMT)