Kohlekommission schlägt Entschädigung für RWE und Co bis 2030 vor

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Die Energieversorger können bei der Abschaltung von Braun- und Steinkohlekraftwerken zum Schutz des Klimas länger als erwartet auf staatliche Entschädigung hoffen. In der Kohlekommission scheint es vor dem Abschluss der Beratungen den Kompromiss zu geben, den Unternehmen bis 2030 staatliche Kompensationen zu zahlen, wie aus dem Berichtsentwurf für die Sitzung am Freitag hervorgeht.

"Zur Umsetzung empfiehlt die Kommission freiwillige Maßnahmen, als einvernehmliche Verhandlungslösung mit den Betreibern für Braunkohlekapazitäten und als freiwillige Stilllegungsprämie für Steinkohlekapazitäten", heißt es in dem Entwurf bezüglich der Jahre bis 2030. Dow Jones Newswires hatte in das Dokument Einblick. Nach dem Dafürhalten der Fachleute sollen die Mittel aus dem Bundeshaushalt kommen und nicht über Umlagen auf die Stromkunden abgewälzt werden.

Im Duktus der Kommission meint einvernehmliche Verhandlungslösung den Verzicht auf Zwangsabschaltung per Verordnung. Zwischenzeitlich hatte das Gremium diskutiert, Stromerzeuger wie RWE, Uniper oder die Lausitzer Leag nur für kurzfristige Abschaltungen bis Mitte der 2020er Jahre zu entschädigen. Allerdings soll der Grundsatz gelten, je länger die Turbinen laufen, desto weniger Geld wird an den Betreiber überwiesen.

Staat und Versorger haben bis Mitte 2020 Zeit für Vertrag

Sollte jedoch bis Juli 2020 keine vertragliche Einigung mit den Firmen erreicht werden, empfehlen die Experten die Zwangsstilllegung, wenngleich auch dafür Geld fließen soll.

Als eine Möglichkeit, die Höhe der Entschädigung für Braunkohlekraftwerke zu berechnen, geben die Fachleute der Politik ein Modell an die Hand. Es stammt aus der bestehenden Sicherheitsbereitschaft für alte Kraftwerke. Demnach errechnet sich die Summe aus entgangenen Deckungsbeiträgen eines Kraftwerks am Strommarkt für vier Jahre und den Kosten der Reservevorhaltung über vier Jahre.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz hatte am Dienstag auf dem Energiekongress des Handelsblattes erklärt, dass die Entschädigung höher ausfallen müsse als bei der Sicherheitsbereitschaft, da nun auch die Folgekosten der Tagebauschließung berücksichtigt werden müssten. Er zeigte sich bereit, bei der Abschaltung mit seinen Kraftwerken im Rheinischen Revier voranzugehen, um der Lausitz und dem Mitteldeutschen Revier bei Leipzig mehr Zeit für den Strukturwandel zu geben.

Sollen Steinkohlekraftwerke vom Netz genommen werden, raten die Experten zu einem Auktionsverfahren, wie es der Energiekonzern Uniper vorgeschlagen hat. Demnach können sich die Unternehmen an Ausschreibungen beteiligen, die günstigsten Angebote bekommen den Zuschlag und werden gegen die ermittelte Kompensation vom Netz genommen.

Hoffnung für Unipers Problemkraftwerk Datteln

Uniper kann darauf hoffen, das noch immer nicht vollendete Pannenkraftwerk Datteln aus der Bilanz zu bekommen. Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung, "eine Verhandlungslösung zu suchen", um noch nicht in Betrieb befindliche "Kraftwerke nicht in Betrieb zu nehmen". Bislang haben die Düsseldorfer über 1 Milliarde Euro in die mit Steinkohle befeuerten Turbinen investiert, deren Start sich seit Jahren verzögert.

Bei der Diskussion am Freitag werden die 31 Mitglieder des Gremiums entscheiden müssen, wie viel Kraftwerke bis zu welchen Wegmarken abgeklemmt werden und wann das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland schließen soll. Bisher finden sich noch Klammern in den entsprechenden Absätzen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rechnet damit, dass im Jahr 2030 noch die Hälfte der heute arbeitenden Kohlekraftwerke weiter im Dienst sein wird. Heute kommt noch etwas mehr als ein Drittel des Stroms hierzulande aus der Verbrennung von Kohle.

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January 23, 2019 04:49 ET (09:49 GMT)