Reaktion auf Krise |
17.09.2024 22:14:00
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Intel verschiebt den Bau der Magdeburger Chip-Fabrik und verkündet weitere Sparmaßnahmen - Aktie gibt Gas
Erster Spatenstich für dieses Jahr erhofft
Intel hatte in Sachsen-Anhalt den Bau von zunächst zwei Chip-Fabriken angekündigt. Dabei sollten rund 3000 Arbeitsplätze entstehen. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt. Die Freigabe der EU-Kommission dafür steht aber noch aus.
Noch vor wenigen Monaten hatte Gelsinger gesagt, dass in Magdeburg die modernsten Produktionsverfahren zum Einsatz kommen sollten, mit denen Intel zur erfolgreicheren Konkurrenz aufschließen will. Doch der Konzern kämpft mit Geldsorgen - und war gezwungen, irgendwo den Rotstift anzusetzen.
Bei dieser Abwägung gewann der Heimatmarkt: Gelsinger bekräftigte die Investitionen in den US-Bundesstaaten Ohio, Arizona, Oregon und New Mexico - und kündigte einen zweijährigen Stopp auch für die Pläne in Polen an.
Wohin mit den Subventions-Milliarden?
Für die Bundesregierung, die eine Finanzierungslücke im Haushalt hat, stellt sich nun die Frage, was man mit den für Intel vorgesehenen Milliarden zunächst einmal machen könnte. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb Finanzminister Christian Lindner auf der Online-Plattform X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik", argumentierte der FDP-Vorsitzende.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hielt dagegen: "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen." Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es ebenfalls eine Milliardenlücke.
Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die Lücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann.
Intel muss erst die Kurve kriegen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) telefonierte mit Gelsinger. Wirtschaftsminister Sven Schulze (CDU) setzt weiter auf eine Ansiedlung des Konzerns. "Intel hält, wenn auch mit einer zeitlichen Verzögerung, weiter an dem Projekt fest. Das ist für uns alle eine wichtige Nachricht", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es Intel in den kommenden zwei Jahren gut genug für weitere Milliardeninvestitionen geht. Der einst dominierende Branchenpionier bleibt heute bei den lukrativsten Halbleiter-Geschäften außen vor.
So werden Smartphone-Chips von Apple, QUALCOMM oder Google auf Basis von Technologie des britischen Chipdesigners Arm entwickelt. Der Grafikkarten-Spezialist NVIDIA dominiert bei Chips für KI-Software wie ChatGPT. Und produziert werden all diese High-Tech-Halbleiter hauptsächlich in Taiwan beim Auftragsfertiger Taiwan Semiconductor Manufacturing.
Magdeburg ist Teil eines teuren Intel-Rettungsplans
Intel bleiben das Geschäft mit einigen Chips für Rechenzentren sowie Windows-PCs - doch auch hier griff zuletzt Qualcomm mit Arm-Prozessoren an. Der einstige Platzhirsch kämpfte derweil mehrfach mit Problemen bei neuen Chip-Generationen.
Gelsinger, der Anfang 2021 als Sanierer zu Intel zurückkam, hat einen ambitionierten - und teuren - Rettungsplan. Er will nicht nur erfolgreiche eigene Chips entwickeln, sondern auch so gut in der Fertigung werden, dass sich andere Firmen für Intel als Auftragsproduzenten entscheiden. Dafür werden die Fabriken in eine eigenständige Einheit innerhalb des Konzerns ausgelagert.
Und es sollen mehrere neue Werke gebaut werden - mit hohen staatlichen Subventionen. Dabei setzte Gelsinger auf die Angst vor Chip-Engpässen durch einen Konflikt um Taiwan. Denn ohne die Lieferungen von TSMC ginge im Westen sehr schnell kaum etwas, warnen Experten. Die Halbleiter-Knappheit in der Corona-Krise würde dagegen harmlos wirken.
Die Alternative: Fabriken in den USA und Europa. Das kostet viele Milliarden und dauert Jahre. Aber wenn es gelingen würde, Ende dieses Jahrzehnts rund die Hälfte der Produktion hochmoderner Chips in den Westen zu bringen, hätte man viel für Versorgungssicherheit erreicht, sagte Gelsinger im Februar. Ein Nebeneffekt: Intel wäre fester in den westlichen Chip-Lieferketten verankert. Magdeburg ist ein Teil dieses Plans.
KI-Chip für Amazon
Doch selbst wenn der Bund 10 Milliarden Euro in Magdeburg zuschießt - die restlichen 20 Milliarden müssen auch noch aufgebracht werden. Und Intel muss sparen. Allein im vergangenen Quartal fuhr der Konzern einen Milliardenverlust ein - und Analysten rechnen noch mit weiteren roten Zahlen. Gelsinger kündigte Anfang August bereits den Abbau von rund 15.000 Arbeitsplätzen an. Das sind etwa 15 Prozent der Belegschaft. Insgesamt will er zum kommenden Jahr mehr als zehn Milliarden Dollar einsparen.
In den USA, wo Intel ebenfalls Milliarden-Subventionen bekommt, konnte Gelsinger zugleich einen Erfolg für seine Auftragsfertiger-Strategie verbuchen. Intel werde einen KI-Chip für die Cloud-Sparte von Amazon mitentwickeln und fertigen, kündigte er an.
Chip-Fabrik in Magdeburg: Lindner fordert Einsatz von Bundesgeldern
Finanzminister Christian Lindner hat sich dafür ausgesprochen, nicht benötigte Mittel für die Intel-Chipfabrik in Magdeburg für den Bundeshaushalt einzusetzen. "Alle nicht für Intel benötigten Mittel müssen zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden", schrieb der FDP-Vorsitzende auf der Plattform X. "Alles andere wäre keine verantwortungsbewusste Politik."
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärte: "Wir werden jetzt gemeinsam beraten, wie wir mit nicht genutzten Mitteln sinnvoll und sorgsam umgehen und sie zum Wohle des Landes einsetzen." Aus dem Ministerium hieß es, die Gelder seien im Klima- und Transformationsfonds, genannt KTF, vorgesehen und stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung. In dem Fonds gibt es wie im Bundeshaushalt eine Milliardenlücke.
Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hatte zuvor angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt.
Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.
Die Haushälter im Bundestag prüfen derzeit, wo der Etatentwurf der Bundesregierung noch verändert werden muss - und wie die aktuell noch große Finanzierungslücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann.
Scholz offen für Intel-Staatshilfen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine vorübergehende Verwendung eines Teils der Staatshilfen für Intel zur Schließung von Haushaltslücken nicht ausgeschlossen. Die Bundesregierung wolle zugleich die Halbleiterentwicklung in Deutschland voranbringen und dafür Sorge tragen, "dass wir mit unseren Finanzen gut auskommen", sagte Scholz im kasachischen Astana in einer ersten Reaktion auf die Verschiebung des Baus der Intel-Halbleiterfabrik in Magdeburg.
Deswegen sei das jetzt Gegenstand "sehr konstruktiver Beratungen", wie man damit umgehe. "Ich gehe auch davon aus, dass wir da einfach in alle Richtungen unsere Möglichkeiten nutzen. Da gibt es nicht nur schwarz und weiß."
Scholz sprach sich aber gegen voreilige Entscheidungen aus. "Jetzt gibt es keinen Anlass, von einem Tag auf den anderen zu sagen, wie wir damit einzeln umgehen", sagte er.
Intel hatte den Start für den Bau seines 30 Milliarden Euro teuren Chipwerks in Magdeburg um zwei Jahre verschoben. Die Bundesregierung hatte im vergangenen Jahr staatliche Hilfen von 9,9 Milliarden Euro für die Ansiedlung in Aussicht gestellt.
Finanzminister Christian Lindner hatte zuvor gefordert "alle nicht für Intel benötigten Mittel" zur Schließung von Lücken im Bundeshaushalt zu verwenden. Die Haushälter im Bundestag prüfen, wo der Etatentwurf der Bundesregierung verändert werden muss - und wie die Lücke von 12 Milliarden Euro reduziert werden kann.
Habeck: Intel-Entscheidung hat nichts mit dem Standort Deutschland zu tun
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hält die Ankündigung des US-Konzerns Intel, die Pläne für seine Chipfabrik in Magdeburg für zwei Jahre auf Eis zu legen, für eine unternehmerische Entscheidung, die nichts mit dem Standort Deutschland zu tun hat. Wenn die Unternehmen nicht wollten, Deutschland könnte, so Habeck.
"Es war nicht so eine große Überraschung, dass Intel da mehr Zeit für braucht die Entscheidung zu treffen bzw. weiterzumachen. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, wir haben sie in allen Bereichen gemacht", sagte Habeck am Rande des Startup-Gipfels in Berlin. "Das ist jetzt eine reine unternehmerische Entscheidung, die mit der Konzernpolitik zu tun hat oder mit ihren Konzern-Geldbedarf."
Zuvor hatte Intel erklärt, es werde aufgrund eines Sparprogramms seine Pläne für seine Chipfabrik in Magdeburg um zwei Jahre verschieben. Ursprünglich war geplant, ab 2027 erste Chips in Magdeburg zu produzieren. Der Spatenstich war für Ende des Jahres angepeilt worden. Der Bund hatte vorgesehen, den Bau des etwa 33 Milliarden Euro teuren Werks mit insgesamt 10 Milliarden Euro zu subventionieren.
Habeck ließ offen, was die Bundesregierung nun mit den 10 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds machen werde. "Wie jetzt konkret mit den reservierten Geldern zu verfahren ist, das werden wir hinter den Kulissen in der Regierung besprechen", sagte Habeck.
Er betonte, für die Regierung sei es immer wichtig, dass man die Halbleiterproduktion in Europa in gewissen Anteilen halten bzw. aufbauen wolle. Daran ändere sich nichts. Es gehe darum, Wirtschaftssicherheit zu schaffen und in diesen kritischen Industriebereichen eine gewisse Kompetenz in Europa zu haben, um nicht vollständig von den asiatischen Märkten abhängig zu sein.
Wagenknecht: Intel-Subventionen in Kleinunternehmen stecken
Nach der Verzögerung der Intel-Chipfabrik in Magdeburg fordert die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht, die dafür eingeplanten Subventionen für "wirklich innovative Kleinunternehmen" und Neugründungen einzusetzen. Das Geld solle zudem in Infrastruktur fließen, sagte Wagenknecht in Berlin.
Die von der Bundesregierung für Intel in Aussicht gestellten zehn Milliarden Euro seien "von Anfang an äußerst fragwürdige Subventionen" gewesen. Es sei megapeinlich, dass das Projekt nicht begonnen werde, meinte die Bundesvorsitzende des Bündnis Sahra Wagenknecht. "Das war ein Reinfall mit Ansage. Dieses Geld darf kein zweites Mal hinterhergeworfen werden." Wagenknecht kommentierte auch: "Das ist eine persönliche Pleite für den Kanzler."
Der Leipziger Linken-Abgeordnete Sören Pellmann nannte die Intel-Entscheidung eine herbe Enttäuschung. Sie zeige auch eine "massive Abhängigkeit Deutschlands von den USA". Die zehn Milliarden Euro Steuergeld hätte die Bundesregierung aus seiner Sicht besser in den Aufbau einer eigenen Chip-Produktion investiert. Das Knowhow für die Herstellung von Halbleitern gebe es in Deutschland, sagte der Vorsitzende der Linken-Gruppe im Bundestag.
Intel hatte in den USA bekannt gegeben, dass der Bau einer Chipfabrik in Magdeburg verschoben wird. Hintergrund ist ein Sparprogramm im Unternehmen.
Haseloff: An Intel-Projekt sollte festgehalten werden
Mit Blick auf den verschobenen Baustart des US-Konzerns Intel für eine Chip-Produktion in Magdeburg setzt Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) auf die neue Zeitschiene. "Ich weiß, was ich weiß. Und die Fakten, die dafür auch uns zugrunde liegen einschließlich dem Kanzleramt, einschließlich auch in Brüssel, sagen eins: An diesem Projekt sollte und muss aus logischen Gründen zum jetzigen Zeitpunkt festgehalten werden", sagte Haseloff in Magdeburg.
"Wir müssen jetzt einen Break machen", sagte Haseloff in Magdeburg. Es sei verabredet, dass eine Arbeitsgruppe einen Stand-by-Modus einrichten soll. Die Gruppe mit Beteiligten aus Bundeskanzleramt, der sachsen-anhaltischen Staatskanzlei, Wirtschaftsministerium und Intel solle genau ansehen, was binnen des Zeitraums von zwei Jahren aufrechterhalten werden soll. Es gehe etwa um Antragstellungen.
Haseloff betonte, Intel sei Flächeneigner in Magdeburg und Investor. Das Unternehmen habe einen Anspruch darauf, dass Anträge weiter bearbeitet würden. Ein Abbruch steht für den Ministerpräsidenten nicht zur Debatte. Es sei ein "einzigartiger Arbeitsstand" für das Projekt erreicht. Sachsen-Anhalt habe seine Hausaufgaben gemacht.
Der mit Verlusten kämpfende Konzern Intel hat angekündigt, den Bau eines Werks in Magdeburg vorerst auf Eis zu legen. In Rede steht ein Zeitraum von etwa zwei Jahren. Die Bundesregierung hatte dafür knapp zehn Milliarden Euro zugesagt. Der erste Spatenstich war für dieses Jahr angepeilt worden. Dabei sollten rund 3.000 Arbeitsplätze entstehen. Die Investition wurde auf rund 30 Milliarden Euro beziffert.
Finanzministerium will Intel-Gelder zur Haushalts-Entlastung nutzen
Das Bundesfinanzministerium will nach dem verschobenen Baustart der Intel-Fabrik in Magdeburg vorgesehene staatliche Fördermittel in Milliardenhöhe zur Entlastung des Bundeshaushalts nutzen. Wie es aus Kreisen des Finanzministeriums hieß, dürfte in den Jahren 2024 und 2025 mit Verschiebungen oder wegfallenden Mittelbedarfen im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zu rechnen sein. Diese Entlastungen sollten genutzt werden, um "offene Finanzfragen" im Kernhaushalt zu reduzieren.
Dies sei auch deshalb gerechtfertigt, da der Kernhaushalt mit einem im Entwurf zum Nachtragshaushalt 2024 enthaltenen Zuschuss sowie ab 2025 einer Verlagerung von Lasten bei der Förderung der erneuerbaren Energien in den Kernhaushalt den KTF in ganz erheblichem Umfang unterstütze.
Milliarden aus dem Klima- und Transformationsfonds
Die Bundesregierung will die Intel-Ansiedlung eigentlich mit staatlichen Mitteln von rund 10 Milliarden Euro fördern. Intel legt den Bau eines Werks in Magdeburg aber auf Eis. Das Projekt werde voraussichtlich um zwei Jahre verzögert, teilte Firmenchef Pat Gelsinger mit. Intel kämpft mit Verlusten und hat ein Sparprogramm eingeleitet.
Die Fördermittel für Intel sollen aus dem Klima- und Transformationsfonds kommen - einem Sondertopf, über den der Bund Klimaprojekte, aber auch Ansiedlungen von wichtigen Technologien fördert. Für dieses Jahr sind im KTF für die Intel-Ansiedlung rund 4 Milliarden Euro vorgesehen.
Uneinigkeit über Verwendung der Fördermittel
Finanzminister Christian Lindner (FDP) schrieb auf der Online-Plattform X, alle nicht für Intel benötigten Mittel müssten zur Reduzierung offener Finanzfragen im Bundeshaushalt reserviert werden.
Im Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2025 ist eine sogenannte globale Minderausgabe von 12 Milliarden Euro veranschlagt. Damit geht die Ampel davon aus, dass die Regierung im kommenden Jahr 12 Milliarden Euro ihres Budgets nicht ausgeben wird, weil zum Beispiel Projekte scheitern oder Fördermittel nicht abgerufen werden. Lindner hat bereits betont, dass diese Lücke bis zum Etatbeschluss zu Jahresende noch um mehrere Milliarden reduziert werden muss.
Aus dem Wirtschaftsministerium dagegen hieß es, die Intel-Gelder stünden nicht dem Kernhaushalt zur Verfügung.
Aus Kreisen des Finanzministeriums hieß es weiter mit Blick auf die Intel-Gelder, um die Entlastung des KTF im Kernhaushalt nutzen zu können, stünden verschiedene Wege zur Verfügung. In Betracht kämen etwa eine Absenkung des für 2024 eingeplanten Bundeszuschusses und eine Abführung von bisher im KTF-Wirtschaftsplan 2025 eingeplanten Mitteln an den Kernhaushalt. Weiter hieß es, die Bundesregierung habe bereits vereinbart, Wege zu prüfen, mit denen ein Teil der Mehrbelastungen des Kernhaushalts aus dem KTF finanziert werden könnten. Diese Prüfung müsse nun vorgezogen werden.
Die Anleger feierten die Sparmaßnahmen und schickten die Intel-Aktie im NASDAQ-Handel um 2,68 Prozent nach oben auf 21,47 US-Dollar.
SANTA CLARA/MAGDEBURG/BERLIN (dpa-AFX / Dow Jones Newswires)
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