Höhere Kaufprämie für Elektroautos kann starten - grünes Licht der EU

BERLIN (dpa-AFX) - Käufer von Elektroautos bekommen schon bald deutlich mehr Geld vom Staat. Die EU-Kommission gab grünes Licht für höhere Kaufprämien, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Dienstag in Berlin mitteilte. Die neuen Fördersätze seien für alle Fahrzeuge anwendbar, die nach dem 4. November 2019 zugelassen worden seien.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sprach von einem guten Signal. Die neue Förderrichtlinie werde noch im Februar in Kraft treten. Käufer profitierten dann von erhöhten Fördersätzen für rein elektrische Fahrzeuge und Plug-In-Hybride.

Die Bundesregierung hatte die höhere Förderung bereits im vergangenen September in ihrem Klimaschutzprogramm beschlossen, das anschließende Verfahren unter Beteiligung Brüssels aber zog sich hin.

Konkret steigt nun die Förderung für Fahrzeuge bis zu einem Listenpreises von 40 000 Euro von derzeit 4000 Euro auf 6000 Euro. Für Autos mit einem Listenpreis über 40 000 Euro soll der Zuschuss künftig bei 5000 Euro liegen, damit steigt die Förderung um 25 Prozent. Das gilt für rein batterieelektrische Fahrzeuge ebenso wie für Plug-In-Hybride. Die Industrie werde sich weiterhin zur Hälfte an dem sogenannten Umweltbonus beteiligen, hieß es.

In der Rede stand zuletzt, dass die höhere Prämie Milliarden kostet. Zur bestehenden Kaufprämie hatten Bund und Industrie jeweils 600 Millionen Euro beitragen.

Bundesregierung und Autoindustrie hatten sich bei einem Spitzentreffen im November darauf verständigt, dass sich die Industrie weiter beteiligt. Verabredet wurde auch, das Ladenetz für E-Autos schneller auszubauen. Die Bundesregierung hatte einen "Masterplan Ladeinfrastruktur" vorgelegt. Ziel ist ein flächendeckendes und kundenfreundliches Ladenetz.

Zwar steigen die Neuzulassungen von E-Autos, sie haben aber noch nicht den Durchbruch auf dem Massenmarkt geschafft. Die Elektromobilität spielt eine zentrale Rolle im Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, mit dem die Klimaziele 2030 vor allem im Verkehr erreicht werden sollen. Dafür wird bis 2030 eine Zahl von 7 bis 10 Millionen E-Autos in Deutschland als notwendig angesehen.

Damit Deutschland die Klimaziele für 2030 erreicht, muss vor allem der Verkehrsbereich liefern. Viele Experten bezweifeln aber, dass die bisher beschlossenen Maßnahmen ausreichen, etwa die stärkere staatliche Förderung beim Kauf von E-Autos. Die CO2-Emissionen im Verkehr sind auch wegen eines höheren Verkehrsaufkommens in den vergangenen Jahren kaum gesunken. Zudem gibt es seit Jahren einen Verkaufsboom bei SUVs, schweren Sportgeländewagen.

Die Autobranche mit Hunderttausend Beschäftigten befindet sich derzeit mitten in einem grundlegenden Wandel. Zum einen muss die Industrie Milliarden in neue Technologien wie die E-Mobilität investieren, auch um strengere EU-Vorgaben einhalten zu können. Zum anderen ist bei vielen Firmen die Ertragslage wegen des Abschwungs der weltweiten Automärkte schlechter geworden. Das hat bisher vor allem Zulieferer getroffen, es gibt Kurzarbeit und Ankündigungen von Jobabbau.

Die Koalition hatte beschlossen, dass Beschäftigte leichter verlängertes Kurzarbeitergeld erhalten können. Dies soll mit Weiterqualifizierung verknüpft werden. So sollen Voraussetzungen geschaffen werden, dass von Jobverlust bedrohte Beschäftigte in andere Branchen und Betriebe wechseln können.

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