Gutachten: Abschalten von Kohlekraftwerken ohne Entschädigung möglich - Bericht

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung muss einem Gutachten zufolge keine milliardenschwere Entschädigung für das vorzeitige Stilllegen von Kohlekraftwerke zahlen. Zu diesem Schluss kommt der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten, aus dem der Spiegel zitiert. Demnach kann die Bundesregierung Kraftwerke ohne Kompensation vom Netz nehmen, wenn sie "vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls" verfolge.

Die Reduzierung der Treibhausgase und der Gesundheitsschutz seien solche Ziele, heißt es in dem elfseitigen Papier. Die Betreiber der Anlagen hätten in einem solchen Fall keinen Anspruch auf Entschädigung. "Bloße Umsatz- und Gewinnchancen" würden in dem Fall nicht von der Eigentumsgarantie erfasst, schreiben die Verfasser laut Spiegel.

Die Kohlekommission hat sich hingegen soweit verständigt, der Regierung zu empfehlen, Kraftwerke gegen einen finanziellen Ausgleich schon in den nächsten vier Jahren abzustellen. Damit soll die Lücke zu den Klimaschutzzielen für das Jahr 2020 noch reduziert werden. Bei der Verfeuerung von Braun- und Steinkohle wird viel klimaschädliches CO2 freigesetzt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einst in den Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition angeboten, 7 Gigawatt Kraftwerksleistung stillzulegen, was etwa 14 Kraftwerksblöcken entspricht. Der CDU-Politiker hält also eine Abschaltung in dieser Größenordnung für machbar, ohne das Stromausfälle drohen. Pro Jahr, so die Einschätzung seiner Fachleute, dürfen aber nicht mehr als 3 Gigawatt vom Netz gehen.

Die Kohlekommission tritt nach den am Freitag abgeschlossenen Beratungen erneut am 26. November zusammen. Am 28. November will das Gremium dann bereits zu Ergebnissen kommen und damit eher als ursprünglich geplant. Die Experten sollen der Politik einen Pfad aufzeigen, wie Deutschland zum Schutz des Klimas aus der Kohleverstromung aussteigen kann. Sie sollen auch ein konkretes Enddatum für das Abstellen der letzten Kohlekraftwerke empfehlen. Darüber hinaus erwartet die Politik Vorschläge darüber, wie in den vier Braunkohlerevieren neue Arbeitsplätze entstehen können.

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November 16, 2018 12:00 ET (17:00 GMT)