Grüne lehnen Entschädigung für Stilllegung von Kohlekraftwerken ab

BERLIN (Dow Jones)--Unmittelbar vor der ersten Sitzung der Kohlekommission verlangen die Grünen, Kohlekraftwerke ohne staatliche Entschädigung vom Netz zu nehmen. "Die Kohlekommission darf nicht zu einem Subventionsbagger für RWE & Co werden", sagte Fraktionsvize Oliver Krischer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Kraftwerke aus Sepp Herbergers Zeiten müssten schnell stillgelegt werden.

Am Dienstagvormittag treffen sich die Experten das erste Mal in Berlin, um über neue Perspektiven für die Braunkohlereviere und einen Termin für den Kohleausstieg in Deutschland zu beraten. Zuvörderst soll sich das Gremium um Ansätze für neue Arbeitsplätze in den betroffen Regionen bemühen. Für die Grünen ist die Branche längst eine Nischenindustrie, "die wirtschaftlich keine Zukunft mehr hat", so der Fraktionsvize.

RWE-Chef Rolf Martin Schmitz pocht hingegen auf Entschädigungen, sollten seine Tagebaue und Kraftwerke im Rheinischen Revier vorzeitig in Rente geschickt werden. "Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu. Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen", hatte Schmitz der Rheinischen Post gesagt. RWE ginge es nur darum, Subventionen und Pfründe zu sichern, konterte Krischer.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt eine gütliche Einigung mit den Versorgern an. Neben RWE sind das die Lausitzer Leag und die Mibrag aus Mitteldeutschland, die im Leipziger Raum Braunkohle abbaut. "Eine schiedlich-friedliche Lösung (mit den Betreibern) ist immer besser als eine harte", hatte Altmaier zu Dow Jones Newswires gesagt. Der CDU-Politiker will teure Entschädigungen vermeiden.

Neben der Zwangsstilllegung ohne Entschädigung dringen die Grünen auch auf schnelle Abschaltungen von Kohlekraftwerken bis 2020, die die Kommission empfehlen soll. "Die Kommission muss noch in diesem Jahr einen Abschaltplan vorlegen, aus dem hervorgeht, welche Kohleblöcke bis 2020 vom Netz gehen, um das selbst gesteckte Klimaziel 2020 zu erreichen", forderte Fraktionschef Anton Hofreiter in der Rheinischen Post. Die große Koalition hat hingegen erklärt, dass das ehrgeizige Klimaziel 2020 nicht mehr zu erreichen sei.

Kontakt zum Autor: konjunktur.de@dowjones.com

DJG/chg/flf

(END) Dow Jones Newswires

June 26, 2018 04:36 ET (08:36 GMT)