Finanzminister Scholz begrüßt Kompromiss zum Kohleausstieg

FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Verständigung der Kohlekommission auf ein Konzept zum Kohleausstieg begrüßt. "Es ist definitiv eine gute Nachricht, dass die Kommission zum Strukturwandel eine Einigung erzielt hat", sagte der SPD-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" ("FAS"). "Wir richten die Energieversorgung der Industrienation Deutschland komplett neu aus."

Dem Bericht zufolge sieht Wirtschaftsminister Peter Altmaier die Stromversorgung durch den Kompromiss nicht in Gefahr. "Die Versorgungssicherheit ist gewährleistet", sagte der CDU-Politiker der "FAS". "Auch die Klimaschutzziele der Bundesregierung für das Jahr 2030 werden erreicht." Die Bundesregierung werde die Vorschläge der Kommission "sorgfältig und konstruktiv prüfen".

Vizekanzler Scholz sagte, die Stromversorgung in Deutschland müsse sicher und bezahlbar bleiben, und in den betroffenen Regionen müssten neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze entstehen. "Wenn wir uns alle anstrengen und das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verlieren, können wir Deutschland zu einem energiepolitischen Vorzeigeland weiterentwickeln. Das sollte unser Anspruch sein", sagte Scholz.

Nach monatelangen Beratungen hatte sich die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zuvor auf einen Ausstiegsplan geeinigt, der nun in Gesetzesform gegossen werden soll. Demnach soll Deutschland nach dem für Ende 2022 geplanten Atomausstieg ab spätestens 2038 als eines der ersten Industrieländer der Welt neben Erdgas fast komplett auf erneuerbare Energien setzen. Die Kohleländer Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen sollen vom Bund über 20 Jahre insgesamt 40 Milliarden Euro Hilfe für den Strukturwandel bekommen, dazu soll die Verkehrsanbindung der Kohleregionen über ein zusätzliches Programm verbessert werden./seb/DP/zb