EuGH entscheidet über Datenverarbeitung von Facebook und Co.

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Freitag (9.30 Uhr) über mehrere Fragen zur Datenverarbeitung durch Facebooks Mutterkonzern Meta (Meta Platforms (ex Facebook)). Geklagt hat der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems. Er hatte in der Vergangenheit in seinen Auseinandersetzungen mit Facebook zwei spektakuläre Erfolge vor dem EuGH erzielt, die den gesamten Datenaustausch zwischen den USA und der Europäischen Union betrafen.

Der aktuelle Fall betrifft mehrere mutmaßliche Verstöße Metas gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Knackpunkt sind vor allem zwei Fragen: Dürfen alle personenbezogenen Daten ohne zeitliche Einschränkung verarbeitet werden oder greift hier der Grundsatz der "Datenminimierung" aus der DSGVO? Und: Wann hat jemand sensible Daten wie etwa zur sexuellen Orientierung derart öffentlich gemacht, dass Facebook sie für Werbung nutzen darf?

Das Gutachten des Generalanwalts vor einigen Monaten gab Schrems größtenteils Recht und kam zu dem Schluss, dass es gegen die DSGVO verstoße, wenn Daten ohne zeitliche Einschränkung gespeichert würden. Außerdem dürften Daten zur sexuellen Orientierung nicht zwangsläufig verarbeitet werden, nur weil sie jemand vorher bereits öffentlich gemacht habe. Die Richter folgen den Schlussanträgen oft, aber nicht immer./rew/DP/he