Energiewirtschaft will Staatsüberschuss in Kohlerücklage stecken

BERLIN (Dow Jones)--Die deutsche Energiewirtschaft hat von der Bundesregierung gefordert, den Überschuss des Bundes in eine Rücklage zum Ausstieg aus der Kohleverstromung zu stecken. Damit sollen nach dem Willen des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren, die Entschädigung der Kraftwerkseigner und eine Kompensation für die energieintensive Industrie beim Anstieg der Strompreise finanziert werden. "Ich würde der Bundesregierung vorschlagen, die Überschüsse lieber in eine Klimarücklage einzustellen", sagte BDEW-Chef Stefan Kapferer in Berlin.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) wird das zu Ende gehende Jahr voraussichtlich mit einem Plus in der Kasse im Volumen von über 10 Milliarden Euro abschließen.

In der Kohlekommission wird derzeit darüber beraten, wie schnell Deutschland aus der Stromerzeugung mit Kohle aussteigen kann. Bei der Verfeuerung des Brennstoffs wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Um die Lücke zu den deutschen Klimazielen zu verkleinern, sollen bis 2022 rasch Kohlekraftwerke mit einer Leistung von mehreren Gigawatt stillgelegt werden. Stromkonzerne wie RWE, die Lausitzer Leag und Uniper bestehen auf Entschädigungen, sollten ihre Anlagen vorzeitig abgeschaltet werden.

Laut Kapferer handelt es sich dabei nicht um riesige Summen. Als Vergleich nannte er die Sicherheitsreserve für Braunkohlekraftwerke, die über mehrere Jahre gestreckt 1,6 Milliarden Euro kostet.

Der BDEW-Chef griff die Bundesregierung wegen der aus seiner Sicht schwachen Unterstützung der Kohlekommission an. "Die Bundesregierung hat sich nicht mit Ruhm bekleckert", monierte Kapferer. Er gab sich dennoch zuversichtlich, dass die Fachleute bis zum ersten Februar zu einem Ergebnis kommen. Das Gremium soll der Bundesregierung Vorschläge darlegen, wie schnell Deutschland die Kohlekraftwerke vom Netz nehmen kann und wie in den Braunkohlerevieren neue Arbeitsplätze geschaffen werden können.

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December 19, 2018 05:20 ET (10:20 GMT)