Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Weiterbau von Nord Stream 2

Von Andrea Thomas

BERLIN (Dow Jones)--Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat am Dienstag Klage gegen den beschleunigten Weiterbau der Gaspipeline Nord Stream 2 eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass der Baustopp in den deutschen Gewässern aufrechterhalten wird. Die Klage vor dem Verwaltungsgericht Hamburg richte sich gegen die Genehmigung der Bauarbeiten gerade auch in der sensiblen Vogelrastzeit durch das zuständige Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH), so die Umwelthilfe.

Anfang April hatte das BSH einen Widerspruch der DUH und des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) gegen die Genehmigung des Weiterbaus abgelehnt. Die DUH hält die Genehmigung des Weiterbaus vom Januar 2021 durch das BSH für allerdings für rechtswidrig. Der Bedarf für Nord Stream 2 werde nicht hinterfragt, die Folgen für die Klimaziele würden ignoriert, Auswirkungen auf Seevögel und Schweinswale würden auf Grund nicht aktueller Daten verneint.

Auch habe das BSH Auswirkungen auf Klimaschutz sowie Wirkung von Methan-Emissionen gar nicht erst geprüft moniert die Umwelthilfe.

"Das zuständige Bundesamt versucht möglichst schnell und ohne Rücksicht auf Natur- und Klimaschutz und den energiewirtschaftlichen Bedarf Fakten für den Weiterbau von Nord Stream 2 zu schaffen", moniert Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH.

Das BSH weigere sich, den Bedarf für die Mega-Pipeline und ihre Auswirkungen auf den Klimaschutz zu hinterfragen. Dabei gehe die Bundesregierung in ihren eigenen Prognosen von einem Rückgang des Gasverbrauchs aus, so Müller Kraenner. "Deutschland braucht keine Mega-Pipeline, die für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr steht. Die Pipeline ist das größte fossile Projekt in Europa - der Widerspruch zu den Klimazielen ist offensichtlich", ergänzte er.

Die Umwelthilfe werde alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, damit der Baustopp in den deutschen Gewässern aufrechterhalten wird.

Die etwa 2.100 Kilometer lange Ostsee-Pipeline soll Gas direkt von Russland nach Deutschland bringen und ist nahezu fertig gestellt. Aktuell wird das auch innerhalb Europas umstrittene Projekt von Sanktionen durch die USA bedroht. Kritiker sorgen sich um die wachsende Abhängigkeit Deutschland von russischem Gas und den damit verbundenen wachsenden Einfluss Russlands.

Das Nord-Stream-2-Konsortium wird vom russischen Gazprom-Konzern angeführt, der die Hälfte der Finanzierung des 9,5 Milliarden Euro schweren Projekts aufbringt. Zu den Beteiligten gehören die deutschen Unternehmen Uniper und Wintershall.

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April 13, 2021 05:30 ET (09:30 GMT)