Buwog-Anklage - Ainedter: Keine Verzögerung ist "absoluter Blödsinn"

Richtig sei zwar, dass das Landesgericht für Strafsachen in Wien den Antrag den Verfassungsgerichtshof zu befassen zurück gewiesen hat. Gegen diesen Beschluss werde allerdings Beschwerde eingebracht und ein Parteienantrag beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Ein Individualantrag, zu dem die Bundesregierung bis Mitte September Stellung nehmen müsse, sei bereits eingereicht.

Die Staatsanwaltschaft hat in der Causa Buwog rund sieben Jahre ermittelt. Sie hegt Korruptionsverdacht bei der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 und bei der Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower. Die Vorwürfe lauten auf Untreue und Geschenkannahme durch Beamte bzw. Bestechung sowie Beweismittelfälschung, es drohen bis zu zehn Jahre Haft. Die Beschuldigten haben die Anschuldigungen bisher stets vehement zurückgewiesen.

(Schluss) stf

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