Bundestags-Finanzausschuss soll Lage der Lebensversicherer prüfen

   Von Andreas Kißler

   BERLIN--Weil in der Versicherungsbranche "offenbar akuter Handlungsbedarf" bestehe, haben die Grünen eine Sondersitzung des Bundestags-Finanzausschusses beantragt. Hintergrund ist ein Bericht, nach dem Lebensversicherer wegen des niedrigen Zinsumfeldes ihren Kunden vorübergehend weniger Geld ausschütten wollen.

   Die Präsidentin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), Elke König, solle zu dem Thema in die Ausschusssitzung am Montag oder Dienstag eingeladen werden, hieß es in einem Schreiben der Grünen an die Ausschussvorsitzende Birgit Reinemund (FDP), in das Dow Jones Newswires Einblick hatte.

   Die Abgeordneten wollten Aufklärung darüber, wie Finanzaufsicht und Bundesregierung die Lage einschätzten und welche Maßnahmen die Regierung für richtig halte, um die aktuellen Probleme zu lösen. "Diese Frage kann nicht erst nach der Neukonstituierung des Finanzausschusses im Herbst behandelt werden, weil offenbar in der Branche akuter Handlungsbedarf besteht," betonen sie.

   Mehrere Lebensversicherungen hatten laut Süddeutscher Zeitung bei der BaFin beantragt, die Vorschriften zur Beteiligung der Kunden an ihren Gewinnen auszusetzen. Ihnen falle es im Zuge der Finanzkrise immer schwerer, die zugesagten Erträge tatsächlich zu verdienen.

   Die sogenannte Mindestzuführungsverordnung schreibt den Lebensversicherern vor, ihre Kunden "angemessen" an ihrem Ergebnis zu beteiligen. Die Unternehmen, die bei der BaFin vorstellig wurden, wollen dem Bericht zufolge teils "deutlich weniger" Geld für die Versicherten reservieren als vorgeschrieben. Zu einem späteren Zeitpunkt solle das Geld aber wieder nachgezahlt werden.

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   August 28, 2013 12:13 ET (16:13 GMT)

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