Bewegung im EU-Bankenstreit

    Die EU-Ressortchefs werden am Dienstag über ein einheitliches europäisches System zur Bankenabwicklung beraten. Es wird mit harten Verhandlungen gerechnet, die in der kommenden Woche fortgesetzt werden können.

    Die Abwicklungs-Regeln sind die zweite Säule der europäischen Bankenunion, mit der die EU das Finanzsystem stabiler machen und neue Krisen verhindern will. Daneben soll ein begleitender Abwicklungsfonds entstehen, in den die Banken einzahlen.

    Bewegung gebe es beispielsweise bei der Rechtsgrundlage für das neue Abwicklungssystem, hieß es. Deutschland ist bisher der Auffassung, dass ein Artikel im EU-Vertrag zum gemeinsamen Binnenmarkt nicht ausreicht - und ist damit weitgehend isoliert. Umstritten ist weiter, ob die EU-Kommission die letzte Entscheidung zur Abwicklung treffen kann. Deutschland will diese Kompetenz dem EU-Ministerrat zugestehen./cb/DP/zb