Bergbaugewerkschaft fordert Milliarden von Politik für Kohleausstieg

BERLIN (Dow Jones)--Vor einem abendlichen Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Braunkohleländer hat die Bergbaugewerkschaft Milliarden von der Politik für den Ausstieg aus der Kohle gefordert. "Je früher dieses Land die Kohleverstromung beenden will, desto teurer wird es - für die Stromkunden, für die Steuerzahler, für die Wirtschaft", sagte der Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie, Michael Vassiliadis, am Montagabend in Hannover.

Die Gewerkschaft kalkuliert allein mit 5 bis 7 Milliarden Euro für die soziale Absicherung der Bergleute in den Braunkohlerevieren im Rheinland, Mitteldeutschland und der Lausitz. Dazu zählen zum Beispiel die Möglichkeit des Vorruhestandes analog zum Steinkohlenbergbau und der Ausgleich möglicher Rentenabschläge. "Die Regierung wird die Verantwortung dafür übernehmen müssen, wenn sie einen rentablen Industriezweig politisch abschalten will", betonte Vassiliadis.

Die Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verlangen deutlich mehr Geld vom Bund, um in den Kohlerevieren neue Betriebe anzusiedeln und Arbeitsplätze zu sichern. Bisher hat die große Koalition 1,5 Milliarde Euro bis 2021 zugesagt. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ist zwar bereit, eine Schippe draufzulegen, mahnt aber seit Wochen, dass die Zeiten der üppigen Staatsüberschüsse zu Ende gingen. Die drei Ost-Ministerpräsidenten haben die Zahl von 60 Milliarden Euro für den Zeitraum von 30 Jahren in den Raum geworfen, die aber auf Bundesebene als abwegig zurückgewiesen wird.

Laut Vassiliadis wird Strukturwandel über viele Jahre Milliarden kosten, weil in der Braunkohle eine Wertschöpfung von 4 Milliarden Euro im Jahr zu ersetzen sei. In den Tagebauen und Kraftwerken arbeiten noch 20.000 Beschäftigte, indirekt hängen an dem alten Industriezweig noch rund 60.000 Stellen.

In der Kohlekommission zeichnet sich als Kompromisslinie ab, dass zuerst Kraftwerke im Rheinischen Revier des RWE-Konzerns abgestellt werden sollen, um der Lausitz und Mitteldeutschland mehr Zeit zur Anpassung zu geben. Die Kommission wird nach dem jetzigen Stand am 1. Februar ihre Empfehlungen vorlegen, wie schnell Kraftwerke zum Klimaschutz vom Netz gehen müssen und wie neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Die Experten eint außerdem, dass sie die Betreiber der Turbinen, wie zum Beispiel RWE, die Lausitzer Leag und Uniper, entschädigen wollen. Dazu müsste der Bund weitere Milliarden zur Verfügung stellen.

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January 15, 2019 04:07 ET (09:07 GMT)