Bayerns Gemeinden legen sich bei Energiewende mit Staatsregierung an

MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Gemeinden legen sich bei der Energiewende erneut mit der Staatsregierung an. Es zeuge von Hochmut, die Abstandsgrenzen für Windräder gesetzlich festzulegen und den Kommunen allenfalls Ausnahmeregelungen zuzugestehen, sagte der Präsident des Bayerischen Gemeindetages und Abensberger Bürgermeister Uwe Brandl (CSU) am Montag in München. Die sogenannte 10H-Regelung, wonach der Abstand eines Windrades zu den benachbarten Häusern das Zehnfache der Höhe betragen muss, stößt bei Gemeinden auf massive Kritik.

Brandl forderte die Staatsregierung auf, endlich ein verlässliches Konzept zur praktischen Umsetzung der Energiewende vorzulegen. Bevor über neue Strommasten durch Bayern diskutiert wird, müsse klar sein, wie viel Strom überhaupt gebraucht wird. "Ich glaube, es gibt kein Energiekonzept", sagte Brandl mit Blick auf den Bürgerdialog, den Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in den kommenden Wochen zu den umstrittenen Stromtrassen führen soll. "Dass Frau Aigner etwas verschiebt, das es nicht gibt, wundert mich nicht."

Seiner Partei warf der Gemeindetagschef bei der Energiewende Wankelmut vor. Früher habe die CSU Leitlinien vorgegeben, die dann auch durchgesetzt worden seien. "Heute traut man sich das nicht mehr." Sobald es Bürgerproteste gegen Großprojekte gibt, knicke die Regierung sein, kritisierte Brandl.

Aigner wies die Kritik Brandls zurück. "Wir haben ein Konzept", betonte sie. Allerdings mache es keinen Sinn, mit fertigen Plänen in den angekündigten Dialogprozess mit der Bevölkerung zu gehen. "Da kommt es jetzt auf ein Vierteljahr nicht drauf an", fügte sie hinzu.

Als verantwortlungslos kritisierte Aigner die Aufstandsdrohung von Freie Wähler-Chef Hubert Aiwanger gegen die Stromtrassen. Aiwanger gehe es nicht um die Sache, sondern nur um Aufmerksamkeit: "Herr Aiwanger sucht offenbar händeringend nach einem Thema, mit dem er wahrgenommen wird." Seine Wortwahl zeige, "wie wenig er seiner gesamtgesellschaftlichen Verantwortung gerecht wird".

Aigner forderte Aiwanger auf, sich am Dialogprozess zu beteiligen. Alle Landtagsfraktionen seien dazu eingeladen. "Ich bin gespannt, ob Aiwanger konstruktive Beiträge liefert." Der Freie Wähler-Chef hatte von einem "Bürgeraufstand" und "Flächenbrand" gegen neue Trassen gesprochen./pwo/ctt/DP/fbr