Altmaier will Zwangsstilllegung von Kohlekraftwerken vermeiden

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will die Zwangsabschaltung von Kohlekraftwerken durch die Kohlekommission möglichst vermeiden, damit es nicht zu hohen Entschädigungen kommt. "Eine schiedlich-friedliche Lösung (mit den Betreibern) ist immer besser als eine harte", sagte Altmaier zu Dow Jones Newswires.

Am Dienstag kommen die Experten der Kommission zu ihrer ersten Sitzung in Berlin zusammen. Sie sollen Wege aufzeigen, wie in den drei Braunkohlerevieren neue Arbeitsplätze entstehen können, wenn die alte Industrie verschwindet. Die Fachleute sollen gleichzeitig feste Zeitdaten für das Ende der Kraftwerke vorschlagen. Bei der Verfeuerung des Rohstoffs zur Energieerzeugung wird besonders viel klimaschädliches Kohlendioxid freigesetzt. Will Deutschland seine Klimaziele erreichen, muss ihr Anteil an der Stromproduktion rapide sinken. Spätestens Mitte des Jahrhunderts muss das Kohle-Aus besiegelt sein.

Altmaier hat bereits mehrfach einem kompletten Kohleausstieg bis 2030, wie in Umweltverbände verlangen, eine Abfuhr erteilt. Bis dahin soll seinen Plänen nach die Hälfte der mit Kohle befeuerten Turbinen vom Netz gehen. Bei den Braunkohleförderern RWE, der Lausitzer Leag und der mitteldeutschen Mibrag ist geplant, auch noch 2040 den Rohstoff aus der Erde zu kratzen, teilweise sogar bis 2045. Je eher Schluss sein soll, desto mehr Geld wird die öffentliche Hand locker machen müssen.

Am Montag hatte RWE-Chef Rolf-Martin Schmitz entschlossen betont, sich seine Kraftwerke und Tagebaue im Rheinischen Revier nicht einfach wegnehmen zu lassen. "Wenn der Staat aus politischen Gründen Unternehmen enteignet, steht ihnen Schadenersatz zu. Wer zu früh aus der Kohle aussteigt, wird dafür teuer bezahlen müssen", sagte Schmitz der Rheinischen Post.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Atomausstieg hat die Versorger in ihrer Position gestärkt, wonach die Regierung ihre Produktionsanlagen nicht ohne Entschädigung stilllegen darf.

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June 25, 2018 13:09 ET (17:09 GMT)