Altmaier signalisiert Bereitschaft zu Entschädigungen für Kohlekraftwerke

BERLIN (Dow Jones)--Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den Stromkonzernen eine Kompensation im Falle kurzfristiger Stilllegungen von Kohlekraftwerken für den Klimaschutz signalisiert. "Unser Ziel muss sein, weite Teile der Energiewende weitgehend im Konsens zu lösen"", sagte Altmaier nach einem Treffen mit den Bundesländern zum Ausbau der Stromnetze in Berlin. Bei kurzfristigen Abschaltungen müssten die Unternehmen entschädigt werden.

Auch der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Andreas Pinkwart, bekannte sich zu einer einvernehmlichen Lösung mit den Versorgern wie RWE, Uniper oder der Leag aus der Lausitz. Eine Enteignung "ist nicht in unserem Sinne", sagte der FDP-Politiker. Die Energieerzeuger bräuchten bei einer vorzeitigen Abschaltung mehr Geld, um höhere Rückstellungen zu bilden, die für die Rekultivierung der Tagebaue benötigt würden.

Die Kohlekommission tagt am Montag in Berlin. In dem Gremium ist die Verärgerung über die Verlängerung der Arbeit bis Ende Januar groß. Die Mitglieder sind auch unzufrieden mit der Rolle der Bundesregierung. Altmaier verspreche viel, könne aber nicht einhalten, weil Finanzminister Olaf Scholz (CSU) das Geld zusammenhält. Die Ostländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg verlangen für 30 Jahre den Betrag von je 2 Milliarden Euro, um in den vier Braunkohlerevieren neue Arbeitsplätze zu schaffen, die die Jobs aus Bergbau und den Kraftwerken ersetzen. Wie aus Kreisen der Kommission durchsickerte, wird die für Mittwoch geplante Sitzung entfallen. Final sollen die Fachleute Ende Januar zusammenkommen, wie Pinkwart bestätigte, um der Regierung ihre Empfehlungen für den Kohleausstieg und die Schaffung neuer Arbeitsplätze vorzulegen.

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November 26, 2018 09:44 ET (14:44 GMT)