Lambrecht für gemeinsamen Sicherungsfonds der Reiseveranstalter

BERLIN (Dow Jones)--Die Bundesregierung will Anzahlungen von Pauschalreisenden künftig voll absichern, wenn der Veranstalter insolvent gehen sollte. Das sieht ein Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums von Christine Lambrecht (SPD) vor, der in dieser Woche den Verbänden zur Stellungnahme zugeleitet wurde. Er sieht die Einrichtung eines Sicherungsfonds ab November vor, der sich aus Beiträgen der Reiseveranstalter finanziert. Bis 2026 sollen die Reiseanbieter nach Informationen des Hotelverbands Deutschland (IHA) 750 Millionen Euro eingezahlt haben.

Hintergrund war die Insolvenz des Reiseanbieters Thomas Cook, aber auch die Unsicherheiten der Corona-Pandemie. Versicherer, Hotels und Gastronomen begrüßten den Ansatz zwar im Grundsatz. Für die Hotelbranche ist laut IHA jedoch essenziell, dass Anbieter mit nur geringem Pauschalreise-Umsatz eine Opt-out-Möglichkeit von der Pflichtmitgliedschaft im Reisesicherungsfonds erhalten. Diese könnten ihren Verpflichtungen auch weiterhin durch Nachweis einer Versicherung oder einer Bankbürgschaft nachkommen. Der IHA und der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband forderten zudem, die Umsatzgrenze von 3 Millionen Euro auf mindestens 15 Millionen Euro anzuheben.

Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) dringt zudem darauf, die Haftungsübernahme des Fonds spätestens für den 1. Juli vorzusehen und nicht erst im November. "Die in der Übergangzeit geltenden Regeln zur Höhe und Art der benötigten Absicherung bleiben unklar, was zu weiteren Unsicherheiten für eine Branche führt, deren Insolvenzrisiken in der Corona-Pandemie bereits deutlich gestiegen sind", so die Versicherer.

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February 05, 2021 09:17 ET (14:17 GMT)