Durchbruch für schnelleren Ökostromausbau in Sicht

"Wir setzen darauf, dass sich die Ministerpräsidenten und die Bundesregierung am 12. März auf ein Paket einigen", sagte der Präsident des Bundesverbands Windenergie, Hermann Albers, der Deutschen Presse-Agentur. Dies könne die Verunsicherung in der Branche abbauen. "Die Debatte war festgefahren und in einer Sackgasse."

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte einen neuen Vorschlag für einen umstrittenen 1000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohnhäusern vorgelegt. Dieser soll es den Ländern leichter machen, die Regel nicht anzuwenden oder nach eigenen Vorstellungen auszulegen. Der Ökostrom-Ausbau kommt derzeit gemessen an den Zielen zu langsam voran, vor allem bei der Windkraft an Land hakt es gewaltig.

Albers sagte, der Altmaiers Vorstoß zum Mindestabstand sei begrüßenswert. "Es ist gut, dass der Bund anerkennt, dass die Länder verantwortlich sind. Die Länder haben die Hauptkompetenz für Abstandsregelungen. Sie sind nun in der Pflicht." Für den Ausbau der erneuerbaren Energien sei es außerdem nötig, verbindliche Ziele zu schaffen. Diese sollten gesetzlich festgeschrieben werden.

Ein Eckpunktepapier sieht vor, dass Bund und Länder sich gemeinsam verpflichten, bis 2030 den angepeilten Ökostrom-Anteil von 65 Prozent zu erreichen. Es soll regelmäßig geprüft werden, ob die Länder mit ihren Ausbauzielen für Wind, Solarkraft und Biogas auf Kurs sind, um Druck aufzubauen.

Bei einer Einigung am 12. März müsse Altmaier die Ergebnisse zügig umsetzen, sagte Albers. So müssten Genehmigungsverfahren beschleunigt und Klageverfahren gestrafft werden. Auch eine finanzielle Beteiligung für Standortkommunen von Windparks müsse verankert werden. "Unser Vorschlag liegt seit mehr als einem Jahr auf dem Tisch - Kommunen sollen mit einem Anteil von zwei Prozent an der Wertschöpfung beteiligt werden.

Quelle: dpa-AFX