USA als "top cop": So steht es um die Regulierung in der Krypto-Branche

Immer wieder werden Stimmen laut, die mehr Regulierung in der Krypto-Welt fordern. 2023 haben Regulierungsbehörden auf der ganzen Welt ihre Bemühungen verstärkt, formelle Gesetze für Kryptowährungen einzuführen, wie CNBC berichtet.

USA als "top cop"

Die USA seien dabei allerdings am härtesten vorgegangen, heißt es weiter bei CNBC. Das Land wird aufgrund seiner Vorgehensweise in dem Bereich daher auch als "top cop" bezeichnet. 2023 galten die Vereinigten Staaten als einer der aktivsten Durchsetzer von Strafen und rechtlichen Schritten gegen Krypto-Unternehmen. Ein Gesetz, das speziell auf die Branche zugeschnitten ist, gibt es dort nach wie vor nicht. "Andere Länder verfügen über einen umfassenden Regulierungsrahmen. Das tun wir nicht. Folglich werden Angelegenheiten verhandelt, die durch Gesetze oder Verordnungen geregelt werden sollten", zitiert CNBC Renato Mariotti, ehemaliger Staatsanwalt in der Abteilung für Wertpapier- und Rohstoffbetrug des US-Justizministeriums. "Um es klarzustellen: In einigen Fällen - wie bei FTX - war eine Durchsetzung erforderlich. Aber die Durchsetzungsmaßnahmen der USA gegen Marktteilnehmer, die eher auf Compliance ausgerichtet sind, sind fragwürdig und das Ergebnis des US-Ansatzes ‘Regulierung durch Durchsetzung’", ergänzt Mariotti.

Die SEC, die Commodity Futures Trading Commission, das Justizministerium und das Financial Crimes Enforcement Network (FinCen) des Finanzministeriums hätten sich zusammengetan, um Kryptowährungen sowie digitale Vermögenswerte zu überwachen und zu regulieren, heißt es weiter bei CNBC. "Diese Agenturen haben der Branche Leitlinien gegeben, wie digitale Vermögenswerte und Kryptowährungen von Depotbanken angeboten und verkauft, gehandelt und gehalten werden müssen", erklärt Richard Levin, Partner bei Nelson Mullins Riley & Scarborough. "Ein Großteil ihrer Arbeit bestand jedoch darin, der Branche durch Durchsetzungsmaßnahmen Orientierung zu geben."

Wie CNBC weiter berichtet, hätten Krypto-Unternehmen nun damit begonnen, sich gegen diese harte Durchsetzung in den USA zu wehren. Immer mehr große Krypto-Unternehmen verstärkten daher ihre Investitionen in internationale Aktivitäten. Kryptomarktteilnehmer hofften auf mehr Klarheit, auch in Form neuer Vorschriften. "Klarere Regulierungsrahmen und die Haltung der Regulierungsbehörden weltweit haben ein Gefühl der Legitimität und Sicherheit vermittelt und eine breitere Beteiligung am Bitcoin-Markt gefördert", betonte Alyse Killeen, geschäftsführende Gesellschafterin von Stillmark Capital, gegenüber CNBC.

Levin zufolge sei es jedoch eher unwahrscheinlich, dass nun im neuen Jahr 2024 große Fortschritte in diesem Bereich erzielt würden - insbesondere auch aufgrund der anstehenden Präsidentschaftswahlen.

Europa arbeitet an MiCA & Co.

In Europa wurde bereits 2019 ein Gesetz als Reaktion auf Metas digitales Währungsprojekt Diem, früher bekannt als Libra, vorgeschlagen, erinnert CNBC. Dieses zielte darauf ab, Betrug, Geldwäsche und andere illegale Finanzierungen im Kryptoraum zu bekämpfen.

Experten erwarten nun, dass die Europäische Union ihre Gesetzgebung für die Kryptowelt in diesem Jahr in vollem Umfang anwenden dürfte. Ein Teil des EU-Rahmens ziele darauf ab, Bedrohungen - insbesondere die einer Untergrabung des Euro - zu bekämpfen. Außerdem strebe die EU einen einheitlichen Regulierungsrahmen für Kryptowährungen an: Markets in Crypto-Assets Regulation (MiCA). Dabei gehe es vor allem um den Schutz der Anleger, außerdem soll MiCA zur Funktionsfähigkeit der Märkte beitragen, wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erklärt. Die vollständige Anwendung der MiCA-Verordnung wird Ende 2024 oder Anfang 2025 erwartet.

"Die dominierende Rolle der USA im globalen Finanzwesen und ihr Fokus auf den Verbraucherschutz spielen eine entscheidende Rolle für ihre führende Position bei der Durchsetzung der Krypto-Vorschriften. Allerdings entwickelt sich die Landschaft weiter, und andere Gerichtsbarkeiten verbessern ihre Regulierungs- und Durchsetzungsrahmen im Krypto-Bereich stetig", zitiert CNBC Braden Perry, ehemaliger Bundesanwalt für Strafverfolgung und derzeitiger Partner der Anwaltskanzlei Kennyhertz Perry. Perry zufolge seien die USA zwar nach wie vor eine der wichtigsten Strafverfolgungsbehörden für die Kryptoindustrie, ihre Wahrnehmung als Regulierungsbehörde könnte jedoch möglicherweise abnehmen. "Diese Wahrnehmung ist auf die proaktiven Maßnahmen zurückzuführen, die US-Regulierungsbehörden wie SEC, CFTC und IRS ergriffen haben, insbesondere bei der Bekämpfung von Betrug und Sicherheitsproblemen auf dem Kryptomarkt. Aufsehenerregende rechtliche Schritte in den USA festigen ihr Image als strenger Vollstrecker weiter", so Perry. Und weiter: "Andere Regionen, darunter Singapur, Dubai, Hongkong und die Europäische Union, entwickeln jedoch ebenfalls robuste Regulierungsmaßnahmen. Obwohl diese Regionen in den internationalen Medien für Durchsetzungsmaßnahmen möglicherweise nicht so stark sichtbar sind, verfügen sie über bedeutende und manchmal strenge Regulierungsmechanismen".

Asien arbeitet an Vorschriften

Auch in Asien ist Bewegung in diesem Bereich festzustellen. Die Monetary Authority of Singapore, die für klare Fintech- und Krypto-Vorschriften bekannt ist, hat zu Beginn des vergangenen Jahres als eine der ersten Gerichtsbarkeiten der Welt Regeln für Stablecoins fertiggestellt, erinnert CNBC. Hongkong strebe derweil die Einführung einer Regulierung in diesem Jahr an. Zudem habe die Hongkong Securities and Futures Commission (SFC) Anfang des letzten Jahres ein Registrierungssystem für Unternehmen mit digitalen Vermögenswerten eingeführt, mit klaren Vorschriften für Krypto-Börsen und -Fonds.

Afrika und der Nahe Osten setzen ebenfalls auf Klarheit

CNBC zufolge hätten sich außerdem die Vereinigten Arabischen Emirate zu einem beliebten Standort für den Fintech-Sektor entwickelt. Die Vorteile liegen auf der Hand: keine Einkommenssteuer, flexible Visabestimmungen und Wettbewerbsanreize für internationale Unternehmen und Arbeitnehmer.

2022 hat Dubai die VARA, die Virtual Asset Regulatory Authority, gegründet, um die Führung im Sektor der virtuellen Vermögenswerte im Nahen Osten und Afrika zu übernehmen. Anfang 2023 hätten die Vereinigten Arabischen Emirate außerdem weitere Kryptovorschriften auf Bundesebene verabschiedet, um es Regulierungsbehörden zu erleichtern, die Branche zu überwachen. "Dubai und die Vereinigten Arabischen Emirate haben günstige Bedingungen für Kryptowährungsunternehmen geschaffen und spezielle Zonen und Richtlinien für den Kryptohandel angeboten", betont Perry.

Klare Vorschriften und Regulierungen scheinen der Mehrheit der Kryptomarktteilnehmer sehr wichtig zu sein. Ob die Länder diesem Wunsch zeitnah nachkommen werden und sich insbesondere auch die USA um eine klare Gesetzgebung bemühen werden, wird sich zeigen.

Redaktion finanzen.at