Wissing: Union muss klären, 'ob sie an einem Strang zieht'

BERLIN (dpa-AFX) - Vor den Sondierungsgesprächen am Sonntag in Berlin hat FDP-Generalsekretär Volker Wissing die Union zur Prüfung ihrer Geschlossenheit aufgerufen. "Wir gehen offen in die beiden Gespräche mit Union und SPD", sagte Wissing den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntag). "Wir haben eigene Grundwerte und ein eigenständiges Programm, das wir umsetzen wollen. Dazu brauchen wir Verbündete." Die künftige Regierung müsse fortschrittlich und bereit zu Reformen sein. "Darauf kommt es uns an. Die Union muss zudem klären, ob sie an einem Strang zieht."

Parteichef Christian Lindner sagte "Bild am Sonntag", CDU und CSU müssten klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollten. "Manche Wortmeldung der CDU spekuliert ja, dass erst Verhandlungen mit der SPD scheitern sollen, bevor die Union wieder ins Spiel kommt. Das kann man unserem Land nicht zumuten. Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Für die Verhandlungen zog er demnach zwei rote Linien: die Einhaltung der Schuldenbremse und den Verzicht auf Steuererhöhungen: "Im Höchst-Steuerland Deutschland wären Steuererhöhungen schädlich für die Erholung nach der Pandemie. Ich habe vor der Wahl gesagt, dass wir nicht alle Entlastungsideen sofort umsetzen werden. Entscheidend ist der Trendwechsel, nach einem Jahrzehnt der Belastung bei Steuern und Bürokratie in ein Jahrzehnt der Entlastung zu wechseln."

Am Sonntag trifft sich die SPD in Berlin zunächst um 15.30 Uhr mit der FDP zu Sondierungsgesprächen und dann mit den Grünen um 18.00 Uhr. Die FDP kommt dann am Abend um 18.30 Uhr auch noch zu einer ersten Gesprächsrunde mit der Union zusammen.

In der CDU war nach dem Wahldebakel der Union bei der Bundestagswahl zuletzt immer offener über eine inhaltliche und personelle Neuaufstellung diskutiert worden./seb/DP/he