Weiteres Gutachten hält Kohleausstieg ohne Entschädigung für möglich

Von Christian Grimm

BERLIN (Dow Jones)-Ein weiteres juristisches Gutachten kommt zu dem Schluss, dass Kohlekraftwerke aus Gründen des Klimaschutzes ohne Entschädigung stillgelegt werden können. "Auf Entschädigungsforderungen der Kraftwerks- oder Tagebaubetreiber wird sich der Staat allenfalls in besonders gelagerten Einzelfällen oder in geringem Umfang einlassen müssen", erklärte der Berliner Rechtsprofessor Stefan Klinski. Das sei zum Beispiel bei jungen Kraftwerken der Fall, die nach wenigen Betriebsjahren vom Netz genommen werden müssten. Die Braun- und Steinkohlekraftwerke in Deutschland sind hingegen in der allergrößten Zahl Jahrzehnte alt.

Klinski beruft sich in seiner Analyse auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wonach Unternehmen bei geänderter Rechtslage nicht darauf bestehen können, dass sich ihre Investitionen amortisieren. Das gelte sowohl für Kraftwerke als auch für den Tagebau. Aus den Rahmenbetriebsplänen ergibt sich laut der Einschätzung des Rechtsprofessors kein Anspruch darauf, die volle Menge Kohle abbauen zu dürfen. "Den Klimaschutzzielen kommt verfassungsrechtlich ein höheres Gewicht zu als den Interessen der Wirtschaftsakteure", meinte Klinski.

Energiekonzerne pochen Auf Entschädigung

Die Energiekonzerne RWE, Uniper und die Lausitzer pochen darauf, ihre Kraftwerke und Kohlereviere nur gegen Kompensation vorzeitig abzustellen. Eine Abschaltung ohne Entschädigung seitens des Staates nannte RWE-Chef Rolf Martin Schmitz jüngst als "Bullshit". Die Kohlekommission empfiehlt der Politik, bei kurzfristigen Stilllegungen bis 2022 Entschädigung zu zahlen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hatte signalisiert, dazu bereit zu sein.

Um die Erderwärmung wirksam bekämpfen zu können, müssen die Kohlekraftwerke möglichst schnell in den Ruhestand versetzt werden. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags war ebenfalls zu dem Ergebnis gelangt, dass den Energiekonzernen keine Entschädigung zusteht.

Im schlesischen Kattowitz beraten die Staaten der Erde darüber, wie das Pariser Klimaschutzabkommen verbindlich umsetzen. Klimaforscher haben Alarm geschlagen, dass die Welt schnellsten entschiedene Beschlüsse zum Schutz des Klimas herbeiführen müssten.

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December 02, 2018 11:08 ET (16:08 GMT)