Weimer: Koalition ringt weiter um Digitalabgabe

LEIPZIG (dpa-AFX) - Medien- und Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sieht die geplante Digitalabgabe weiter als politisch umkämpft an. "Nun werden wir in diesen Wochen in der Regierung darum ringen, führen wir das jetzt wirklich ins Ziel, können wir das realisieren oder nicht", sagte er bei der Eröffnung der Mitteldeutschen Medientage in Leipzig. Innerhalb der Koalition gebe es unterschiedliche Positionen. "Sozialdemokraten wollen ein klassisches Digitalsteuermodell, die CSU will am liebsten gar nichts", sagte Weimer. Grundsätzlich seien die Chancen für eine Plattformabgabe "gar nicht so schlecht".

Noch zu Jahresbeginn hatte Weimer sich deutlich optimistischer gezeigt. Damals hatte er gesagt: "Die Wahrscheinlichkeit, dass jetzt Weimers Soli durchkommt, ist im Moment hoch."

Weimer wirbt seit längerem für eine Abgabe großer Internetkonzerne. "Ich habe im vergangenen Sommer ja den Plattform-Soli, die digitale Abgabe, ins Spiel gebracht und gefordert, weil ich finde, dass Google (Alphabet C (ex Google)) und Co. einen fairen Anteil ihrer Erlöse, die sie schöpfen aus diesem Mediensystem, an das Mediensystem auch zurückgeben sollten", sagte er in Leipzig.

Vom Wandel zum "Achsbruch"

Während er eine zweckgebundene Plattformabgabe für Medien favorisiert, setzen Sozialdemokraten auf eine klassische Digitalsteuer. Der Medienstaatsminister greift damit ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von Union und SPD auf, der die Prüfung einer Steuer für große Onlineplattformen vorsieht.

Zugleich zeichnete Weimer ein düsteres Bild der Lage der Medienbranche. "Wir treffen uns hier in einer Situation, wo unsere Medienlandschaft nicht, wie man gemeinhin sagt, im Umbruch ist oder im Wandel ist, sondern in Wahrheit erleben wir einen Achsbruch", sagte er. Dieser sei "bedenklich" und "fundamental" und gehe weit über frühere Veränderungen hinaus. Der Wandel verlaufe nicht mehr kontinuierlich, sondern "disruptiv".

Das bestehende Mediensystem werde dadurch grundlegend infrage gestellt. Die Vorstellung eines erweiterten Systems mit zusätzlichen Plattformen greife zu kurz, sagte Weimer. "In Wahrheit bewegen wir uns darauf zu, dass wir alle an der Autobahn von Google schauen können, dass wir auf den Rastplätzen noch die Brötchen des übrig gebliebenen Journalismus verkaufen können." Der Druck auf klassische Medien sei "fundamental" und führe teils zu existenzbedrohenden Situationen. Er warnte vor einem möglichen "Mediazid", also einem Sterben der Medien, "wenn wir die Prozesse so laufen lassen, wie wir sie laufen lassen"./svv/DP/nas