WDH/ROUNDUP 2: Landtagswahlen: Verhaltener Auftakt in den Wahllokalen

(Überflüssiges Wort im zweiten Absatz, dritter Satz gestrichen)

MAINZ/STUTTGART (dpa-AFX) - Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind an diesem Sonntag verhalten gestartet. Seit 8.00 Uhr sind die Wahllokale in beiden Ländern geöffnet. Jedoch war der Andrang bis zum Mittag überschaubar.

"Wegen der hohen Zahl an Briefwählern war es in den Wahllokalen bislang sehr ruhig", sagte der Landeswahlleiter in Rheinland-Pfalz. Insgesamt hätten bis Sonntagmittag aber schon mehr als die Hälfte der 3,1 Millionen Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Laut dem Landeswahlleiter lag bis 12.00 Uhr die Wahlbeteiligung inklusive Briefwähler bei 52 Prozent. Stichproben in ausgewählten Kommunen hätten bis zum Mittag einen Urnenwähleranteil von 7,5 Prozent ergeben. Weitere 44,5 Prozent hätten bereits per Briefwahl abgestimmt. Bei der Landtagswahl 2016 habe die Wahlbeteiligung insgesamt bei 70,4 Prozent gelegen.

Ein ähnliches Bild zeichnet sich auch in Baden-Württemberg ab. Wegen der hohen Briefwählerzahl sind deutlich weniger Leute ins Wahllokal gegangen. Nach einer repräsentativ erhobenen Wahlbeteiligung in den Wahllokalen zur Landtagswahl um 14.00 Uhr wurde ein Rückgang um 15,9 Prozentpunkte gegenüber 2016 zum selben Zeitpunkt verzeichnet (35,5 Prozent). Landeswahlleiterin Cornelia Nesch erklärte dies mit dem pandemiebedingt erwarteten Anstieg der Briefwähleranzahl. In den repräsentativ ausgewählten Wahlbezirken haben demnach 36 Prozent aller Wahlberechtigten Briefwahl beantragt. 7,7 Millionen Baden-Württemberger sind zur Wahl aufgerufen.

Wegen der Corona-Pandemie gelten in den Wahllokalen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz besondere Hygiene- und Abstandsregeln. Dazu zählen unter anderem Abstand, Maske, Plexiglas und desinfizierte Kugelschreiber.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) zeigte sich am Sonntagvormittag bei der Stimmabgabe in ihrer Heimatstadt Trier zuversichtlich. "Aber man wird es erst heute Abend genau wissen." Es gebe keine Wechselstimmung. Letzte Umfragen sahen die SPD vor den Christdemokraten mit deren Spitzenkandidat Christian Baldauf. Dreyer ist seit 2013 Regierungschefin, die vergangenen fünf Jahre führte sie die einzige Ampel-Koalition in einem deutschen Flächenland an. Sie würde gerne mit Grünen und FDP weiter regieren. CDU-Landtagsfraktionschef Baldauf will dagegen mit seiner Partei die SPD nach 30 Jahren an der Macht ablösen. Weder die grüne Spitzenkandidatin Anne Spiegel, noch die Spitzenkandidatin der Liberalen, Daniela Schmitt, sind mit einer Koalitionsaussage in den Wahlkampf gezogen.

In Baden-Württemberg ging Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen mit seiner Ehefrau Gerlinde am Vormittag in Laiz im Kreis Sigmaringen wählen. Nach Umfragen dürften die Grünen wie 2016 stärkste Kraft werden. Ihrem Koalitionspartner CDU werden Verluste vorhergesagt. Ob das grün-schwarze Regierungsbündnis fortgesetzt wird, ist unsicher. Die Grünen könnten womöglich eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP bilden. Auch eine Neuauflage von Grün-Rot ist nach Umfragen in Reichweite - ebenso wie eine völlig neue Koalition aus Grünen und FDP. Kretschmann hatte offen gelassen, mit wem er koalieren will, die Regierung müsse allerdings stabil und verlässlich arbeiten können.

Bereits der Wahlkampf gestaltete sich deutlich anders als normalerweise. Die Corona-Beschränkungen haben einen Wahlkampf mit Hausbesuchen, Infoständen und großen Veranstaltungen in Hallen und auf Plätzen unmöglich gemacht.

Die beiden Landtagswahlen bilden den Auftakt für ein Superwahljahr. Ebenfalls an diesem Sonntag finden in Hessen Kommunalwahlen statt. Abgestimmt wird über die Zusammensetzung der neuen Kreistage, Stadt- und Gemeindeparlamente sowie der Ortsbeiräte für die Dauer von fünf Jahren. Wahlberechtigt sind rund 4,7 Millionen Männer und Frauen. Darunter sind auch 423 000 EU-Ausländer.

Auch in Sachsen-Anhalt, Thüringen, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern werden die Landesparlamente in diesem Jahr neu gewählt. Zudem findet am 26. September die Bundestagswahl statt./nku/DP/mis