Wahlbeobachter bei Scheinreferenden: Eklat um Energiekonzern-Manager

WALDECK-FRANKENBERG (dpa-AFX) - Weil er als Wahlbeobachter die Scheinreferenden in russisch besetzten Gebieten der Ostukraine begleitet, soll der Geschäftsführer des nordhessischen Versorgers Energie Waldeck-Frankenberg (EWF), Stefan Schaller, von seinen Aufgaben freigestellt werden. Dafür haben sich der Ältestenrat und der Kreisausschuss des Landkreises Waldeck-Frankenberg am Samstag mit großer Mehrheit ausgesprochen, wie der Landkreis auf seiner Internetseite mitteilte.

"Mit dieser deutlichen Positionierung werden wir in die Beratungen mit den EWF-Gremien gehen", sagte Landrat Jürgen van der Horst laut Mitteilung. "Die erzwungenen Referenden Russlands in der Ukraine sind heuchlerisch und völkerrechtswidrig und ein Vorwand, um sich die von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine zu eigen zu machen. Diese rechtswidrige Annexion verurteilen wir aufs Schärfste."

Final soll der Mitteilung zufolge am Montag über die Freistellung Schallers entschieden werden. Dann sollen sich die Aufsichtsräte des lokalen Energieversorgers des Landkreises Waldeck-Frankenberg sowie der Verbands-Energie-Werk Gesellschaft für Erneuerbare Energien mbH und der EWF-Verbandsvorstand in einer Sitzung beraten.

Medienberichten zufolge wurde Schaller von Russland eingeladen, um die Wahlen zu überwachen. Gegenüber der "HNA" (Hessische Niedersächsische Allgemeine) bestätigte der EWF-Geschäftsführer seinen Einsatz als Wahlbeobachter. "Ich wollte mir vor Ort ein Bild von der Situation machen. Auch weil ich glaube, dass objektive Informationen nie falsch sein können", sagte er demnach. Sein Aufenthalt habe nichts mit seiner Funktion als Geschäftsführer des Waldeck-Frankenberger Energieversorgers zu tun. "Das ist rein privat, ich habe dafür Urlaub genommen", betonte Schaller. Die EWF war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

Auch der scheidende ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, schaltete sich am Samstag in die Debatte ein. "Ich appelliere an den Landrat von Waldeck-Frankenberg als Aufsichtsratsvorsitzender von EWF: Herr van der Horst, schmeißen Sie Stefan Schaller, der dem russischen Aggressionskrieg Beihilfe leistet, sofort raus", forderte Melnyk auf Twitter. In der Ukraine werde ein Strafverfahren gegen den EWF-Geschäftsführer eingeleitet, kündigte er an./nis/DP/he