WAHL/Union: Streit über Dauer der Amtszeit des Bundestags-Fraktionschefs

BERLIN (dpa-AFX) - In der Union gibt es vor der an diesem Dienstag anstehenden Wahl des neuen Fraktionschefs im Bundestag angesichts der offenen Regierungsbildung Streit über die Dauer von dessen Amtszeit. CDU-Chef Armin Laschet sagte am Montag nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin, er habe vorgeschlagen, dass der bisherige Vorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) "in der Phase dieser Koalitionsverhandlungen" Fraktionschef sein solle. Wie man das formell mache, solle noch im Laufe des Tages besprochen werden.

Normalerweise wird der Vorsitzende der Unionsfraktion nach einer Bundestagswahl zunächst für ein Jahr gewählt - dann ist eine nochmalige Wahl bis zum Ende der Legislaturperiode vorgesehen. Dies ist so in der "Vereinbarung über die Fortführung der Fraktionsgemeinschaft zwischen CDU und CSU" für die zu Ende gehende Wahlperiode vorgesehen.

Über den Vorschlag von Laschet hatte es in den Gremiensitzungen nach Informationen der "Welt" und der Deutschen Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen eine Auseinandersetzung gegeben, da sich Brinkhaus wie üblich für ein Jahr zur Wahl stellen lassen will. Für diesen Fall sei denkbar, dass es zu einer Kampfkandidatur komme, hieß es von Mitgliedern der Parteispitze. Als mögliche Gegenkandidaten wurden unter anderen Gesundheitsminister Jens Spahn oder der frühere Unionsfraktionschef Friedrich Merz genannt.

Nach den schweren Verlusten der Union bei der Bundestagswahl am Sonntag kommt die geschrumpfte CDU/CSU-Fraktion an diesem Dienstag (17.00 Uhr) zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. In der neuen Fraktion sitzen 196 Abgeordnete - statt 246 wie noch in der vergangenen Legislaturperiode.

Laschet sagte, er werde Brinkhaus am Dienstag gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder als Fraktionsvorsitzenden vorschlagen. Dies stehe außer Frage. Er selbst stehe für das Amt nicht zur Verfügung, betonte Laschet. Für ihn sei klar, dass er mögliche Sondierungen für eine künftige Bundesregierung als Parteichef führen werde. Er fände es gut, wenn Brinkhaus an diesen Gesprächen als Fraktionsvorsitzender beteiligt sei. In einer Phase der Ungewissheit, wer in Zukunft Regierung oder Opposition sei, sei Kontinuität in der Fraktion gefragt. Diese Kontinuität werde durch Brinkhaus verkörpert./bk/DP/jha