WAHL: Laschet für Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben

LÜBECK (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat sich für eine Erhöhung der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit ausgesprochen. In der ARD-"Wahlarena" am Mittwochabend wies er darauf hin, dass die Ausgaben in den vergangenen Jahren schon gestiegen seien, und sagte dann: "Ich finde, wir müssen weiter an diesem 0,7-Prozent-Ziel arbeiten." Damit zeigte er allerdings eine leichte Faktenschwäche: Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte im vergangenen April unter Berufung auf OECD-Zahlen mitgeteilt, dass Deutschland im vergangenen Jahr zum zweiten Mal nach 2016 dieses Ziel erfüllt habe.

Die internationale Gemeinschaft hatte sich 1970 das Ziel gesetzt, dass die reichen Staaten 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens (BNE) für die wirtschaftliche und soziale Förderung der ärmeren Länder aufwenden sollen. Das BNE ist die Summe der in einem Jahr von allen Bewohnern eines Staates erwirtschafteten Einkommen, egal ob diese im Inland oder im Ausland erzielt wurden. Bis 1999 sprach man vom Bruttosozialprodukt (BSP).

Laschet hob positiv hervor, dass die amtierende Bundesregierung immer dann, wenn sie mehr Geld für Militär ausgegeben habe, etwa für den Afghanistan-Einsatz, auch die Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit erhöht habe. Man müsse aber weiter "in jedem Etat ringen, dass wir die eine Welt nicht vergessen".

Laschet sprach sich in der Sendung auch gegen die Legalisierung von Cannabis aus. Er zeigte Verständnis für die entsprechende Forderung. "Ich kenne aber selbst im familiären Kreis Menschen, die mit leichten Drogen begonnen haben - das war früher Hasch oder anderes - und die danach richtig drogensüchtig und ganz krank geworden sind." Deshalb sei er dafür, vorsichtig zu sein und Cannabis nicht zu legalisieren. Auf die Frage, ob er selbst schon einmal gekifft habe, kam ein klares "Nein" vom Kanzlerkandidaten der Union.

Wie zuvor schon die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, und SPD-Bewerber Olaf Scholz beantwortete der CDU-Vorsitzende in der 75-Minuten-Sendung ausschließlich Zuschauerfragen. Diese reichten vom Klimaschutz und dem Ende der Braunkohleförderung in der Lausitz bis hin zum Verbot des Blutspendens für Homosexuelle und den Problemen eines Landwirts mit Zuchtsauenhaltung durch den Ferkelimport aus dem Ausland./sk/DP/men