Vorstoß Macrons zur Kontrolle chinesischer Investitionen vorerst gestoppt

   BRÜSSEL (AFP)--Frankreichs neuer Staatschef Emmanuel Macron ist vorerst mit einem Vorstoß gescheitert, chinesische Investitionen und Übernahmen in der Europäischen Union unter verstärkte Kontrolle zu stellen. Eine ursprünglich für den EU-Gipfel geplante Debatte über einen entsprechenden Vorschlag Macrons wurde auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, wie aus dem am Donnerstag vorliegenden Entwurf der Gipfel-Schlussfolgerungen hervorgeht.

   Macron hatte während seines Wahlkampfes gefordert, auf europäischer Ebene ein Kontrollinstrument für ausländische Investitionen in Europa zu schaffen. Mit Unterstützung der Bundesregierung wollte er dies bereits beim Juni-Gipfel der EU voranbringen.

   Ein solches Instrument zielt vor allem auf chinesische Investitionen. Chinas Übernahme europäischer und besonders deutscher Industrieunternehmen hat Befürchtungen ausgelöst, Peking werde sich auf billige Weise Schlüsseltechnologien zugänglich machen. Verwiesen wird unter anderem auf die Übernahme des Augsburger Roboterbauers KUKA durch den chinesischen Midea-Konzern im vergangenen Jahr.

   Gegner eines solchen Kontrollinstruments wie etwa Griechenland oder Portugal sind auf ausländische Investitionen angewiesen, um ihre Wirtschaft ankurbeln zu können. Andere EU-Staaten wie Tschechien oder die skandinavischen Mitglieder wollen die Märkte weiter öffnen.

   EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hält das Thema "politisch für sehr sensibel". Sie verwies darauf, dass sich die EU gerade auch angesichts des Protektionismus' unter US-Präsident Donald Trump als Verfechterin des Freihandels versteht.

   DJG/apo

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   June 22, 2017 08:23 ET (12:23 GMT)- - 08 23 AM EDT 06-22-17